Diplomarbeit: Bürgerrechte im Politikfeld der Inneren Sicherheit - zum Zustand einer sozialen Bewegung
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Gerade weil es derzeit abgesehen von einigen Datenschutzskandälchen (u.a. Dresden) um die Bürgerrechtsthematik scheinbar etwas ruhiger geworden ist, veröffentliche ich hier jetzt meine Diplomarbeit aus dem Jahre 2009 als Gedankenanstoß für all jene, die von einer nachhaltigen auch digital getragenen Bürgerrechtsbewegung träumen, einem Gegenpol zum etablierten Politikbetrieb.
„... Bürgerrechtsgruppen [gleichen] einem kleinen Köter, der an einer wachsenden sichtbaren und unsichtbaren Wand innenpolitischer und transnationaler Sicherheit einigermaßen effektlos emporkläfft. Dennoch oder gerade deswegen kommt alles darauf an, den Köter zu kräftigen und ihn trefflicher bellen zu lassen.“
Mit dieser recht pessimistischen Zusammenfassung schließt ein Artikel, der zurück blickt auf die Entstehung und den Werdegang von Bürgerrechtsgruppen im Nachkriegsdeutschland bis zum Fall der Mauer. Dieser ernüchternde Blick hat seit seiner Veröffentlichung vor rund 15 Jahren nicht an Bedeutung verloren, vielmehr hat er nach seinem Erscheinen noch an Relevanz gewonnen: Bürgerrechtsorganisationen haben einen schweren Stand, ihre Anliegen und Forderungen in politischen Einfluss zu transformieren.
[...]
Auch wenn die Bürgerrechtsbewegung und ihre Organisationen aus ihrer Sicht seit Jahrzehnten das „Salz in der Suppe“ des demokratischen Rechtsstaates darstellen, bleiben sowohl die Mechanismen, die Reichweite, als auch die Wirkungen ihres Handelns bisher weitgehend im Dunkeln. Abgesehen von einigen historisch angelegten Betrachtungen der Bürgerrechtsbewegung in Deutschland sowie Selbst- und Fremddarstellungen einzelner relevanter Organisationen erscheint dieser politische Sektor als blinder Fleck des wissenschaftlichen Interesses. So finden sich – im Gegensatz zu anderen Bereichen, die in den letzten Jahren geradezu von neuen Publikationen überschwemmt wurden, wie etwa die Umwelt- und Friedensbewegung - weder in der politik- noch der sozialwissenschaftlichen Literatur qualitative oder gar quantitative Studien, die sich der Bürgerrechtsbewegung widmen.
[...]
Aus einer sich anschließenden strukturellen Untersuchung des Politikfeldes der Inneren Sicherheit, in der die im Fallbeispiel gemachten Beobachtungen systematisiert zusammengefasst werden, können erste Hypothesen bezüglich der Durchsetzungsfähigkeit von Bürgerrechtsinteressen gebildet werden, die es im weiteren Verlauf der Arbeit zu vertiefen gilt. Insbesondere geht es um die Begründung einer strukturellen Unterlegenheit, die maßgeblich durch vier Faktoren begünstigt wird: Die thematische Unbegrenztheit des Politikfeldes, das der Sicherheitspolitik immanente Versprechen des Guten, die Mobilisierungspotentiale immaterieller Werte und das Vorhandensein materieller Ressourcen.
[...]
Die komplette Arbeit zum Download
„... Bürgerrechtsgruppen [gleichen] einem kleinen Köter, der an einer wachsenden sichtbaren und unsichtbaren Wand innenpolitischer und transnationaler Sicherheit einigermaßen effektlos emporkläfft. Dennoch oder gerade deswegen kommt alles darauf an, den Köter zu kräftigen und ihn trefflicher bellen zu lassen.“
Mit dieser recht pessimistischen Zusammenfassung schließt ein Artikel, der zurück blickt auf die Entstehung und den Werdegang von Bürgerrechtsgruppen im Nachkriegsdeutschland bis zum Fall der Mauer. Dieser ernüchternde Blick hat seit seiner Veröffentlichung vor rund 15 Jahren nicht an Bedeutung verloren, vielmehr hat er nach seinem Erscheinen noch an Relevanz gewonnen: Bürgerrechtsorganisationen haben einen schweren Stand, ihre Anliegen und Forderungen in politischen Einfluss zu transformieren.
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Auch wenn die Bürgerrechtsbewegung und ihre Organisationen aus ihrer Sicht seit Jahrzehnten das „Salz in der Suppe“ des demokratischen Rechtsstaates darstellen, bleiben sowohl die Mechanismen, die Reichweite, als auch die Wirkungen ihres Handelns bisher weitgehend im Dunkeln. Abgesehen von einigen historisch angelegten Betrachtungen der Bürgerrechtsbewegung in Deutschland sowie Selbst- und Fremddarstellungen einzelner relevanter Organisationen erscheint dieser politische Sektor als blinder Fleck des wissenschaftlichen Interesses. So finden sich – im Gegensatz zu anderen Bereichen, die in den letzten Jahren geradezu von neuen Publikationen überschwemmt wurden, wie etwa die Umwelt- und Friedensbewegung - weder in der politik- noch der sozialwissenschaftlichen Literatur qualitative oder gar quantitative Studien, die sich der Bürgerrechtsbewegung widmen.
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Aus einer sich anschließenden strukturellen Untersuchung des Politikfeldes der Inneren Sicherheit, in der die im Fallbeispiel gemachten Beobachtungen systematisiert zusammengefasst werden, können erste Hypothesen bezüglich der Durchsetzungsfähigkeit von Bürgerrechtsinteressen gebildet werden, die es im weiteren Verlauf der Arbeit zu vertiefen gilt. Insbesondere geht es um die Begründung einer strukturellen Unterlegenheit, die maßgeblich durch vier Faktoren begünstigt wird: Die thematische Unbegrenztheit des Politikfeldes, das der Sicherheitspolitik immanente Versprechen des Guten, die Mobilisierungspotentiale immaterieller Werte und das Vorhandensein materieller Ressourcen.
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Die komplette Arbeit zum Download
von Save-Privacy Blog - Sicherheit,
gepostet am Dienstag, 28. Juni 2011 um 11:31
