Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt Ankündigung, ELENA zu beenden (21.07.2011)
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Ankündigung der
Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und
Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen.
Die Bürgerrechtler fordern nun die umgehende Vorlage eines
entsprechenden Gesetzesentwurfs und die sofortige Einstellung der
Datenübermittlung sowie die Löschung aller bisher gespeicherten Daten.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Donnerstag, 21. Juli 2011 um 9:05
