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Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

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Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hinzuweisen. Das ist richtig so.

Denn: sie setzen dort an, wo es Facebook weh tut. Beim Traffic und bei den Firmenkunden, die ihre Fanpages betreiben und für Werbung auf Facebook Geld bezahlen. In dieses Universum hineinzustechen ist richtig. Denn was haben wir nicht alles gehört von Seiten der Politik? Wie schlecht es um den Datenschutz bestellt sei bei Facebook, dass das so nicht gehen würde? Diese Politiker sind übrigens auch jene Menschen, die die Gesetze gemacht haben, die das ULD nun anwendet – und auch künftig anwenden wird.

Das Datenschutzrecht ist veraltet. Die Durchsetzung schlecht organisiert. Die nationale Politik kündigt Verbesserungen an, will national nicht viel regeln, macht aber zugleich in Brüssel kaum Druck für die schnelle, grundlegende Überarbeitung des Europäischen Datenschutz-Rahmens.

Wir sind mit unsere Problemen dieser Art auch nicht allein: In Norwegen (Nicht EU-Mitglied aber in diesen Dingen weitgehend identisch und in das EU-System eingebettet) hat der dortige Datenschutzbeauftragte kürzlich feststellen dürfen, dass er nicht für Facebook zuständig ist – und nun soll der irische (dort hat Facebook seine Europazentrale) Datenschutzbeauftragte bei Facebook norwegisches Datenschutzrecht durchsetzen.

Facebook spielt derweilt „toter Mann“ und sagt zu all dem: nichts. Sie reagieren laut Thilo Weichert, dem Leiter des ULD,  nicht auf Briefe, Anfragen, also alles, wonach sie nach deutschem Datenschutzrecht verpflichtet wären. Nur: durchsetzen kann man es gegen sie nicht. Das ist ein Zustand, der Bände spricht. Facebook verdient hier Geld. Facebook hat – nur zum Geldverdienen! – auch in Hamburg eine Niederlassung. Aber an Recht halten? Warum? Die Firma schweigt beharrlich.

Das ULD hätte sich eine Sache sparen sollen: den martialischen Tonfall. Eine sachliche Herangehensweise, nämlich den Hinweis, dass man Facebook an ihren Goldeiern packen will, das hätte gereicht. Dass man bis zu 50.000 Euro Bußgeld verhängen kann, was langwierig ist und mit der Mannstärke des ULD wohl eher ein paar Dutzend Seitenbetreiber denn das ganze Schleswig-Holsteinische Internet betreffen dürfte, das ist korrekt. Nun klingt es halt nach „Behörde verprügelt kleinen Blogger, weil Zuckerberg nicht zu erreichen war.“ Und das ist, sprechen wir es offen aus: dämlich.

(Wer hierzu eine andere Meinung lesen will, dem sei dieser Beitrag des binnenpluralistischen Blogs Netzpolitik.org von Linus Neumann empfohlen)

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von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Freitag, 19. August 2011 um 18:55
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:

Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

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Denn: sie setzen dort an, wo es Facebook weh tut. Beim Traffic und bei den Firmenkunden, die ihre Fanpages betreiben und für Werbung auf Facebook Geld bezahlen. In dieses Universum hineinzustechen ist richtig. Denn was haben wir nicht alles gehört von Seiten der Politik? Wie schlecht es um den Datenschutz bestellt sei bei Facebook, dass das so nicht gehen würde? Diese Politiker sind übrigens auch jene Menschen, die die Gesetze gemacht haben, die das ULD nun anwendet – und auch künftig anwenden wird.

Das Datenschutzrecht ist veraltet. Die Durchsetzung schlecht organisiert. Die nationale Politik kündigt Verbesserungen an, will national nicht viel regeln, macht aber zugleich in Brüssel kaum Druck für die schnelle, grundlegende Überarbeitung des Europäischen Datenschutz-Rahmens.

Wir sind mit unsere Problemen dieser Art auch nicht allein: In Norwegen (Nicht EU-Mitglied aber in diesen Dingen weitgehend identisch und in das EU-System eingebettet) hat der dortige Datenschutzbeauftragte kürzlich feststellen dürfen, dass er nicht für Facebook zuständig ist – und nun soll der irische (dort hat Facebook seine Europazentrale) Datenschutzbeauftragte bei Facebook norwegisches Datenschutzrecht durchsetzen.

Facebook spielt derweilt „toter Mann“ und sagt zu all dem: nichts. Sie reagieren laut Thilo Weichert, dem Leiter des ULD,  nicht auf Briefe, Anfragen, also alles, wonach sie nach deutschem Datenschutzrecht verpflichtet wären. Nur: durchsetzen kann man es gegen sie nicht. Das ist ein Zustand, der Bände spricht. Facebook verdient hier Geld. Facebook hat – nur zum Geldverdienen! – auch in Hamburg eine Niederlassung. Aber an Recht halten? Warum? Die Firma schweigt beharrlich.

Das ULD hätte sich eine Sache sparen sollen: den martialischen Tonfall. Eine sachliche Herangehensweise, nämlich den Hinweis, dass man Facebook an ihren Goldeiern packen will, das hätte gereicht. Dass man bis zu 50.000 Euro Bußgeld verhängen kann, was langwierig ist und mit der Mannstärke des ULD wohl eher ein paar Dutzend Seitenbetreiber denn das ganze Schleswig-Holsteinische Internet betreffen dürfte, das ist korrekt. Nun klingt es halt nach „Behörde verprügelt kleinen Blogger, weil Zuckerberg nicht zu erreichen war.“ Und das ist, sprechen wir es offen aus: dämlich.

(Wer hierzu eine andere Meinung lesen will, dem sei dieser Beitrag des binnenpluralistischen Blogs Netzpolitik.org von Linus Neumann empfohlen)

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am um 18:55
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