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Der Initiator der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung bittet um Ihre Unterstützung (4.9.2011)

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Der Initiator der Sammelpetition für ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" (/content/view/478/185/lang,de/) Kai-Uwe Steffens erläutert nun in einem persönlichen Brief, warum jede einzelne Unterschrift so wichtig ist: Kai-Uwe Steffens, AK Vorrat Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,ich freue mich, dass Sie den Weg zu den Internetseiten unseres Arbeitskreises gefunden haben, und bedanke mich für Ihr Interesse an unserer Arbeit zum Erhalt der Freiheitsrechte. Bitten nehmen Sie sich nun noch einen Moment mehr Zeit, und zeichnen Sie die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143).Lassen Sie mich kurz erklären, warum das so wichtig ist: im März letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das bis dahin geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und ungültig erklärt. Dieses Gesetz war die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie, die alle Mitgliedstaaten zu so einer Regelung verpflichtet.Dieses deutsche Urteil steht nicht allein da. Auch in anderen EU-Ländern wurde die Speicherung der Kommunikationsdaten der Menschen für rechtswidrig erklärt. Andere EU-Staaten haben die Richtlinie noch gar nicht umgesetzt. Und dort, wo diese Form der Überwachung praktiziert wird, zeigt sich, dass der Zugewinn für die Strafverfolgung weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, und in keinem Verhältnis zum Grundrechtseingriff steht.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Sonntag, 4. September 2011 um 14:47
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