Der Initiator der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung bittet um Ihre Unterstützung (4.9.2011)
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Der Initiator der Sammelpetition für ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" (/content/view/478/185/lang,de/) Kai-Uwe Steffens erläutert nun in einem persönlichen Brief, warum jede einzelne Unterschrift so wichtig ist:
Kai-Uwe Steffens, AK Vorrat Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,ich
freue mich, dass Sie den Weg zu den Internetseiten unseres
Arbeitskreises gefunden haben, und bedanke mich für Ihr Interesse an
unserer Arbeit zum Erhalt der Freiheitsrechte. Bitten nehmen Sie sich
nun noch einen Moment mehr Zeit, und zeichnen Sie die Petition gegen die
Vorratsdatenspeicherung mit (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143).Lassen Sie mich kurz erklären, warum das so wichtig ist: im März letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das bis dahin
geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und
ungültig erklärt. Dieses Gesetz war die deutsche Umsetzung einer
EU-Richtlinie, die alle Mitgliedstaaten zu so einer Regelung
verpflichtet.Dieses deutsche Urteil steht nicht allein da. Auch in
anderen EU-Ländern wurde die Speicherung der Kommunikationsdaten der
Menschen für rechtswidrig erklärt. Andere EU-Staaten haben die
Richtlinie noch gar nicht umgesetzt. Und dort, wo diese Form der
Überwachung praktiziert wird, zeigt sich, dass der Zugewinn für die
Strafverfolgung weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, und in keinem
Verhältnis zum Grundrechtseingriff steht.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Sonntag, 4. September 2011 um 14:47

