Die drohende Internet-Vorratsdatenspeicherung (03.09.2011)
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Über
IP-Adressen, den
Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin und
seine gesellschaftlichen Auswirkungen
Eine
neue Vorratsdatenspeicherung?Seit
das Bundesverfassungsgericht die von CDU/CSU und SPD in Deutschland
eingeführte Vorratsdatenspeicherung aller Telefon-, Handy- und
Internetverbindungsdaten (inklusive SMS-Verbindungen und
Handy-Standortdaten) im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig
erklärt hat, betätigen sich insbesondere Unionspolitiker und Teile
der SPD in einer gewaltigen Medienkampagne, um mit zum Teil
haarsträubenden oder populistischen Scheinargumenten die Neuauflage
einer solchen Vorratsdatenspeicherung zu erzwingen.
Am
10. Juni 2011 hat FDP-Bundesjustizministerin Sabine
Leutheuser-Schnarrenberger den Entwurf (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/DiskE_.pdf) eines neuen Gesetzes „zur
Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von
Bestandsdatenauskünften im Internet“ vorgelegt, der neben dem
grundrechtsbewahrenden Ansatz der Erfassung von
Telekommunikationsverbindungen nur bei Verdacht einer Straftat leider
auch eine neue versteckte Vorratsdatenspeicherung enthält:
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Dienstag, 6. September 2011 um 10:00
