Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort
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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011:
+++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern
illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von
Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München
veröffentlicht +++
Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat,
setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von
Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer
"Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München vom
Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist.[1]
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Mittwoch, 7. September 2011 um 10:00
