Demonstration „Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Zensur startet am Pariser Platz
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
“Freiheit statt
Angst” (http://www.freiheitstattangst.de) . Manuela Schauerhammer vom Demobündnis eröffnete die
Veranstaltung und rief insbesondere zum Widerstand gegen die aktuell
diskutierte Vorratsdatenspeicherung auf. „Die Aufzeichnung von Informationen über die
Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die
bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und
privates Leben dar“, sagte Schauerhammer. „Zudem beeinträchtigt sie
berufliche Aktivitäten, so zum Beispiel in den Bereichen Recht oder
Journalismus, ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten,
die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich
unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.“
Mit der Demonstration und den Aktionsflächen am Alexanderplatz
will das Bündnis die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung freier
Kommunikation für Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte informieren.
Ein breites überparteiliches Bündnis wird mit Kunstaktionen und einem
bunten Bühnenprogramm die gesellschaftliche Bedeutung von
Freiheitsrechten vermitteln.
Im besonderen Fokus steht das Thema
Vorratsdatenspeicherung. Die CDU drängt auf die Wiedereinführung,
nachdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz im
letzten Jahr für verfassungswidrig erklärt hatte. Anscheinend lässt
sie sich dabei nicht von der Meinung der Bürger beeindrucken: Nach
einer gerade veröffentlichten Allensbach-Studie sind zwei Drittel der
Bevölkerung dagegen, dass anlasslos sämtliche Kommunikationsdaten von
allen Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden sollen.
„Unter einer neu eingeführten
Vorratsdatenspeicherung würden alle Bürgerinnen und Bürger in vielerlei
Hinsicht leiden. Sie würde in unverhältnismäßiger Art und Weise in die
persönliche Privatsphäre eingreifen und damit alle Menschen unter
Generalverdacht stellen“, sagte Rena Tangens vom Demobündnis.
Die Teilnehmer der Demo werden jetzt vom Pariser
Platz in Richtung Alexanderplatz marschieren. Dort gibt es von 15:00
bis 18:30 Uhr ein buntes Fest mit Musik, Aktionen und Redebeiträgen. E-Mail-Pressekontakt: presse@vorratsdatenspeicherung.de
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Samstag, 10. September 2011 um 15:52

