Sozialdemokratische Richter und Staatsanwälte erteilen Vorratsdatenspeicherung Abfuhr (01.10.2011)
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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) (http://www.spd.de/spd_organisationen/asj/) hat in einem Beschluss (http://www.spd.de/spd_organisationen/asj/aktuelle_themen/asj-spricht-sich-klar-gegen-vorratsdatenspeicherung-aus1) vom 24. September 2011 eine eindeutig ablehnende Haltung zur von CDU/CSU geforderten Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eingenommen. Damit stellt sich die aus Richtern, Staatsanwälten und anderen Juristen bestehende und als "rechtspolitische Gewissen der SPD" titulierte (http://www.spd.de/spd_organisationen/asj/ueber_uns/) Arbeitsgemeinschaft klar gegen die vielfältigen Verlautbarungen einiger SPD-Innenpolitiker, die sich zuletzt für die anlasslose Vollprotokollierung der Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten aller Deutschen stark gemacht hatten.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Samstag, 1. Oktober 2011 um 16:20

