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Am Mittwoch treffen sich im Bundesinnenministerium unser Bundesinnenminister Friedrich mit Facebook, Google, Datenschützern, Verbraucherschützern und anderen Unternehmen. Es geht um eine Selbstverpflichtung für Soziale Netzwerke, eine Art Verhaltenskodex. Ich bin ja nicht davon überzeugt, dass eine solche Selbstverpflichtung irgendwas bringen wird und ob sie das Papier überhaupt wert ist, auf dem sie verfasst wird. Aus Sicht von Facebook und Google sind solche Vereinbarungen praktisch: Die Politik ist auf lange Zeit in der Illussion verfangen, etwas getan zu haben, die Unternehmen müssen sich nicht wirklich bewegen und die Durchsetzbarkeit ist gleich Null.

Unsere Bundesregierung könnte ja mal bei der EU-Kommission nachfragen, wie zufrieden diese mit der freiwilligen Selbstverpflichtung ist, den “Safer Social Networking Principles”, die sie mit Sozialen Netzwerken wie Facebook abgeschlossen hat, um Kinder besser zu schützen. Laut einer Meldung der EU-Kommission vom Juni diesen Jahres hatte eine Überprüfung der Selbstverpflichtung ergeben, dass sich kaum jemand wirklich daran hält.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Ich bin enttäuscht, dass die meisten sozialen Netze nicht dafür sorgen, dass die Profile Minderjähriger standardmäßig nur den Mitgliedern auf deren genehmigten Kontaktlisten zugänglich sind. Ich werde darauf drängen, dass sich diese Websites eindeutig dazu verpflichten, diesen Mangel in einer überarbeiteten Version des Selbstregulierungsrahmens abzustellen, der gegenwärtig erörtert wird.

Zum lächeln hat mich ja dieser Satz bei Spiegel-Online gebracht:

Das Facebook überhaupt dazu bereit ist, und sich nicht wie sonst üblich auf den Firmenstandort Dublin beruft, wird im Ministerium schon als kleiner Erfolg verkauft.

In Deutschland sind rund 25% der Bevölkerung bei Facebook, warum sollte das Unternehmen denn nicht zu einer solchen Veranstaltung kommen, wenn klar ist, dass man damit auf einem wichtigen Markt eine gesetzliche Regelung durch eine Selbstverpflichtung vermeiden kann, die man mangels Durchsetzung auch nicht weiter beachten muss?

Am Mittwoch treffen sich im Bundesinnenministerium unser Bundesinnenminister Friedrich mit Facebook, Google, Datenschützern, Verbraucherschützern und anderen Unternehmen. Es geht um eine Selbstverpflichtung für Soziale Netzwerke, eine Art Verhaltenskodex. Ich bin ja nicht davon überzeugt, dass eine solche Selbstverpflichtung irgendwas bringen wird und ob sie das Papier überhaupt wert ist, auf dem sie verfasst wird. Aus Sicht von Facebook und Google sind solche Vereinbarungen praktisch: Die Politik ist auf lange Zeit in der Illussion verfangen, etwas getan zu haben, die Unternehmen müssen sich nicht wirklich bewegen und die Durchsetzbarkeit ist gleich Null.

Unsere Bundesregierung könnte ja mal bei der EU-Kommission nachfragen, wie zufrieden diese mit der freiwilligen Selbstverpflichtung ist, den “Safer Social Networking Principles”, die sie mit Sozialen Netzwerken wie Facebook abgeschlossen hat, um Kinder besser zu schützen. Laut einer Meldung der EU-Kommission vom Juni diesen Jahres hatte eine Überprüfung der Selbstverpflichtung ergeben, dass sich kaum jemand wirklich daran hält.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Ich bin enttäuscht, dass die meisten sozialen Netze nicht dafür sorgen, dass die Profile Minderjähriger standardmäßig nur den Mitgliedern auf deren genehmigten Kontaktlisten zugänglich sind. Ich werde darauf drängen, dass sich diese Websites eindeutig dazu verpflichten, diesen Mangel in einer überarbeiteten Version des Selbstregulierungsrahmens abzustellen, der gegenwärtig erörtert wird.

Zum lächeln hat mich ja dieser Satz bei Spiegel-Online gebracht:

Das Facebook überhaupt dazu bereit ist, und sich nicht wie sonst üblich auf den Firmenstandort Dublin beruft, wird im Ministerium schon als kleiner Erfolg verkauft.

In Deutschland sind rund 25% der Bevölkerung bei Facebook, warum sollte das Unternehmen denn nicht zu einer solchen Veranstaltung kommen, wenn klar ist, dass man damit auf einem wichtigen Markt eine gesetzliche Regelung durch eine Selbstverpflichtung vermeiden kann, die man mangels Durchsetzung auch nicht weiter beachten muss?

Wenn das alles nichts wird kann Friedrich ja immer noch die nächste Eskalationsstufe betreten und aus Facebook und Google+ austreten!