EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung endlich stoppen! (22.11.2011)
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Das von Bundesregierung und EU bisher unter Verschluss gehaltene zweite
Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom
27.10.2011 ist heute vom AK Vorrat veröffentlicht worden.[1] (#schreiben)
EU-Innenkommissarin Malmström fordert die Bundesregierung darin auf,
bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungs-
und Standortdaten aller Nutzer von Telefonfestnetz, Mobilfunk,
Internet-Telefonie und E-Mail wieder einzuführen. Geschieht dies nicht,
kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.
Dieser kann dann eine Strafzahlung verhängen.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Dienstag, 22. November 2011 um 9:10
