Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung
Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger als sechs Monate Laufzeit der Vorratsdatenspeicherung (3 Monate werden als ausreichend bezeichnet) und man möchte verhindern, dass die Daten für Bagetellfälle wie Urheberrechtsverletzungen, sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt wird.
Trotzdem will die SPD aus Sicht dieses Kompromissantrages, dass eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird und unsere Kommunikationsverbindungsdaten bei den Providern gespeichert werden.
Das ganze soll aber wohl nicht beschlossen, sondern an die Bundestagsfraktion überwiesen werden. Einen solchen Moment gab es wohl schon vor rund zwei Jahren, seitdem ist wenig Debatte passiert. Eine erneute Verschiebung würde bedeuten, dass es keinen eindeutigen Beschluß gibt, aber damit würde man auch gleichzeitig den eigenen Landesinnenministern weiter freie Hand geben. Der Optimalfall wäre natürlich, wenn heute ein Antrag abgestimmt wird, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.
