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Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten.

Stattdessen wurde ein Kompromissantrag abgestimmt, über den wir schon am Sonntag berichtet hatten. Dieser sieht eine Vorratsdatenspeicherung vor, aber aber nur drei Monate lang dauern soll. Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden können sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt wird.

Die Debatte war interessant, besonders gut hat mir die Rde von Ulrich Kelber (MdB) gefallen, aber auch sonst wurde das Podium deutlich gegenüber anderen Debatten verjüngt. Eine Zeitlang hatte man das Gefühl, dass niemand für eine Vorratsdatenspeicherung sprechen würde, bis das Präsidium wohl nervös wurde und die Promis auf die Bühne holte. Olaf Scholz (Ministerpräsident von Hamburg), Ralf Jäger (NRW-Innenminister), Thomas Oppermann (MdB) und Gerold Reichenbach (MdB) sprachen sich fast in einer Reihe pro Komprmissvorschlag und damit für eine Vorratsdatenspeicherung aus. Beliebte Argumente waren Kinderpornographie und der Attentäte von Oslo.

Die SPD hat leider die Chance verpasst, ein Zeichen setzen zu können.

Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten.

Stattdessen wurde ein Kompromissantrag abgestimmt, über den wir schon am Sonntag berichtet hatten. Dieser sieht eine Vorratsdatenspeicherung vor, die soll aber nur drei Monate lang dauern. Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden können.

Die Debatte war interessant, besonders gut hat mir die Rde von Ulrich Kelber (MdB) gefallen, aber auch sonst wurde das Podium deutlich gegenüber anderen Debatten verjüngt. Eine Zeitlang hatte man das Gefühl, dass niemand für eine Vorratsdatenspeicherung sprechen würde, bis das Präsidium wohl nervös wurde und die Promis auf die Bühne holte. Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von Hamburg), Ralf Jäger (NRW-Innenminister), Thomas Oppermann (MdB) und Gerold Reichenbach (MdB) sprachen sich fast in einer Reihe pro Komprmissvorschlag und damit für eine Vorratsdatenspeicherung aus. Beliebte Argumente waren Kinderpornographie und der Attentäte von Oslo.

Die SPD hat leider die Chance verpasst, ein Zeichen setzen zu können.