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Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugefügt):

Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich mich über eine in den letzten Wochen immer unausgewogenere Berichterstattung der ARD zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschweren:

1. Am 20.11.2011 sendet der Bericht aus Berlin einen Beitrag von Markus Spieker zur Vorratsdatenspeicherung, der eine starke Tendenz pro verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erkennen lässt und überdies von einer Vielzahl von Fehlern strotzt (http://devianzen.de/2011/11/21/gehaltvolle-berichterstattung/).

2. Gleich im Anschluss darf Wolfgang Bosbach (CDU) eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern.

3. Am 22.11.2011 fordert Thomas Berbner (NDR) in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.

4. Am 23.11.2011 muss sich Christian Lindner (FDP) im Morgenmagazin für die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten rechtfertigen, der Interviewer Werner Sonne macht seine gegenteilige Meinung sehr deutlich.

5. Am 24.11.2011 darf Bernd Witthaut (Gewerkschaft der Polizei) im Morgenmagazin eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern.

6. Am 08.12.2011 fordert Werner Sonne in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.

7. Am 09.12.2011 darf Peter Altmaier (CDU) in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern. Der Interviewer Werner Sonne erweckt den Eindruck, als wolle er die CDU persönlich dazu antreiben. Der Beitrag wird „Vorratsdatenspeicherung notfalls mit der SPD“ betitelt, obwohl Herr Altmeier dies keineswegs gesagt hat.

8. Am 11.12.2011 will sich der Bericht aus Berlin schon wieder mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Geplant ist wieder ein Beitrag von Markus Spieker, und wieder unter dem tendenziösen Titel „Sperriger Koalitionspartner: FDP tut sich schwer mit Vorratsdatenspeicherung“.

9. Anschließend soll sich wieder Christian Lindner (FDP) für die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten rechtfertigen müssen.

Es tut mir leid, aber das ganze erweckt aus meiner Sicht den Eindruck einer regelrechten Politkampagne.

Eine ausgewogene Berichterstattung müsste doch zu Wort kommen lassen, dass

• zwei Drittel der Bevölkerung laut Allensbach eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ablehnt (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-09/21251051-allensbach-chefin-koecher-elterngeld-bei-unionsanhaengern-aeusserst-beliebt-003.htm); Bürger kommen bei Ihnen aber ebenso selten zu Wort wie Bürgerinitiativen und Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung,
• auch beispielsweise der Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundesärztekammer, der eco-Internetverband und viele andere eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie Millionen von Euro kostet, ein permanentes Datensicherheitsrisiko schafft, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet,
• dass 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind und dass neben Deutschland auch viele andere Staaten keine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten praktizieren.

Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung „FDP gegen alle“, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.

Kein Wort bei Ihnen davon, dass der Nutzen äußerst umstritten ist und ein Einfluss auf die Aufklärungsquote nicht nachzuweisen ist. Kein Wort davon, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage ansteht, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten überhaupt vor den Grundrechten Bestand haben kann. Kaum ein Wort zu den unerwünschten Nebenwirkungen einer flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung in Bereichen wie Beratung und Recherche. Kein Wort in diesem Zusammenhang zu Verbindungsdatenskandalen und Massenauswertungen wie in Dresden.

Um die Ausgewogenheit der Berichterstattung wieder herzustellen, bitte ich Sie sehr,

• in Kommentaren und Beiträgen keine weiteren Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zu senden, bevor nicht ebenso viele ablehnende Positionen ausgesandt worden sind wie in der Vergangenheit Befürworter zu Wort kamen,
• zu Interviews auch einmal andere Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als die FDP einzuladen, derer es sowohl im politischen Raum (z.B. Grüne, Linke, Piraten) wie auch im außerparlamentarischen Bereich (s.o.) sehr viele gibt.

Eine erste Liste kritischer Ansprechpartner füge ich Ihnen unten bei. Außerdem geben Ihnen die in mehr als 20 deutschen Städten am 14.12. geplanten Protestaktionen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (http://akvorrat.de/s/Aktionstag2011) Gelegenheit, über die breite Ablehnung seitens der Bürger zu berichten. Bei der Suche nach weiteren Fakten oder möglichen Interviewpartnern zum Thema Vorratsdatenspeicherung helfen wir Ihnen sehr gerne.

Ich habe nichts dagegen, dass Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung in der ARD zu Wort kommen, aber mindestens ebenso viel Sendezeit muss den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eingeräumt werden. Das können die Bürger von der ARD erwarten.

Mit freundlichem Gruß,

Wer dem ARD-Hauptstadtstudio auch seine Meinung sagen möchte, findet dessen E-Mail-Adresse hier.