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Bundesnetzagentur ermittelt wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung (19.12.2011)

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Im September hat der AK Vorrat sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung angezeigt (/content/view/499/79/lang,de/). Obwohl die Anbieter massenhaft abrechnungsirrelevante Informationen wie eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern speichern (/content/view/485/79/), sieht die Bundesnetzagentur ausweislich einer "Aktennotiz (/images/bnetza_notiz_10-10-2011.pdf)" vom 10.10.2011 "nicht genügend Anhaltspunkte" für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. Jedoch hat sie die Anbieter BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 im Rahmen eines "Verwaltungsverfahrens nach § 115 TKG (http://dejure.org/gesetze/TKG/115.html)" "um Stellungnahme zu der angegebenen Speicherpraxis, insbesondere um nähere Erläuterungen zur Rechtsgrundlage für die Speicherung sowie zur Erforderlichkeit im Hinblick auf den Umfang wie die Dauer der Datenspeicherung" gebeten.

von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Montag, 19. Dezember 2011 um 8:08

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