Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (6.1.)
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Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene
Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein
nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen
Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das
vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von
vielen Rechtswissenschaftlern als "Paradigmenwechsel" oder
"verfassungsmässigen Tabubruch" bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Freitag, 6. Januar 2012 um 12:30
