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NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.

“Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.” erklärt NoPNR zu der Entscheidung.

Für NoPNR ist die Entscheidung des Parlaments unverantwortlich, insbesondere in Hinblick auf die eigenen Forderungen, die das EU-Parlament erst kürzlich selbst aufgestellt hatte: “Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist verantwortungslos und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.”

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Donnerstag, 19. April 2012 um 12:44
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NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung

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Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.

“Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.” erklärt NoPNR zu der Entscheidung.

Für NoPNR ist die Entscheidung des Parlaments unverantwortlich, insbesondere in Hinblick auf die eigenen Forderungen, die das EU-Parlament erst kürzlich selbst aufgestellt hatte: “Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist verantwortungslos und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.”

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am um 12:44
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