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Gericht: Polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt Angst-Demos rechtswidrig (22.06.2012)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. VG 1 K 818.09) (https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/VG_Berlin.pdf) entschieden, "dass die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, die anlässlich früherer Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin durch den Beklagten [den Polizeipräsidenten in Berlin, d.h. die Berliner Polizeibehörde] erfolgt ist, rechtswidrig war."
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Donnerstag, 21. Juni 2012 um 9:55
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