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Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Update)

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Nachdem sich die politisch Verantwortlichen reihenweise vom neuen Meldegesetz distanzieren, versucht es einer der letzten Befürworter mal mit einem anderen Argument. Dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geht es gar nicht um die Werbewirtschaft, sondern um die Einladung zu einem Klassentreffen. Sein Mitarbeiter ist da ehrlicher.

Dem Deutschlandfunk sagte der “CSU-Innenexperte” Hans-Peter Uhl:

Wir hatten uns bewusst noch mit Fachleuten aus den Einwohnermeldeämtern unterhalten darüber. Wir haben uns glaubhaft versichert, bei einer Einwilligungslösung müssten sie ja bei jeder einzelnen legitimen Anfrage von Bürgern, die eine Adresse von einem Mitbürger wollen, dort anfragen, ob sie einwilligen, dass ihre Adresse herausgegeben werden darf. Beispiel: Sie wollen eine Abiturfeier machen und suchen noch zwei ehemalige Mitschüler und wissen nicht, wo die hingezogen sind. Jetzt müsste das Einwohnermeldeamt entweder einen Brief oder eine Mail oder was auch immer schreiben, um diese Einwilligung einzuholen. Das ist in der Praxis nahezu unmöglich, wenn man daran denkt, dass allein in einer Stadt wie München circa 100.000 Anfragen von Bürgern im Jahr vorkommen.

Es geht also nicht um die Werbewirtschaft; es geht darum, dass Einzelanfragen von Bürgern, die legitim sind in aller Regel, beantwortet werden müssen.

Ein Mitarbeiter seines Münchner Büros gibt jedoch zu:

Wir hätten nicht gedacht, dass das jemanden interessiert.

Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien.

Update: Jetzt hat Uhls Büro die Zitate aus dem Fokus-Bericht entfernen lassen, “da dieser nicht befugt war, der Presse Auskünfte zu geben.” Zum Glück haben wir ein Backup.

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von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Dienstag, 10. Juli 2012 um 11:16
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