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Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte (26.11.2012)

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[1] (https://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6906/SharedDocs/Drucksachen/2012/0601-700/664-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/664-12.pdf). Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2] (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN). Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Montag, 26. November 2012 um 1:22
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