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Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)

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Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen!

Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Privatsphäre und den Schutz der persönlichen Daten (Artikel 8 der Charta und Artikel 8 EMRK). Darüber hinaus gibt es bisher keinen Beweis, dass wir die Daten brauchen oder dass diese Daten in der Vergangenheit in anderen Staaten irgendeinen Nutzen im Kampf gegen den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität gehabt hätten.

Der LIBE-Ausschuss hat bereits mit einer klaren Mehrheit von 30 zu 25 Stimmen gegen das EU-PNR-System gestimmt.

Doch nun hat die Konferenz der Präsidenten entschieden, dass Dossier wieder zurück in den Ausschuss zu übermitteln. Daher rufen wir die MEPs dazu auf, am 10. Juni gegen die Richtlinie zu stimmen. Bitte kontaktiert eure Abgeordneten und fordert sie auf, gegen das EU-PNR zu stimmen.

 

Eine Beispiel-Mail könnte so aussehen:

 

Sehr geehrte/r Herr/Frau Name der/des Abgeordneten!

Am 10. Juni werden Sie über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Aktivitäten und schwerer Kriminalität (EU-PNR) abstimmen.

Der LIBE-Ausschuss hat nach einer über zweijährigen Verhandlungsdauer mit einer klaren Mehrheit entschieden, die Richtlinie abzulehnen. Nun ist es sehr wichtig, die Glaubwürdigkeit der Verfahrenswege des Europäischen Parlaments aufrecht zu erhalten und die Expertise des Ausschusses zu respektieren. Dies kann nur erreicht werden, in dem die Entscheidung des LIBE-Ausschusses aufrecht erhalten wird, anstatt zu versuchen diese Entscheidung zu umgehen und das Dossier zurück in den Ausschuss zu übermitteln.

Der LIBE-Ausschuss hat gegen die Richtlinie und für den Schutz der Grundrechte gestimmt! Bitte berücksichtigen Sie folgende Punkte bei Ihrer Entscheidung über die EU-PNR-Richtlinie:

  • Die Auswertung von PNR-Daten ist unverhältnismäßig.
  • Die Auswertung von PNR-Daten schränkt die Grundrechte ein, etwa das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Privatsphäre und den Schutz der personenbezogenen Daten (Artikel 8 Charta und Artikel 8 EMRK).
  • Es gibt bisher weder einen Beweis für den Nutzen der Datenauswertung noch einen Beweis, dass diese Daten in der Vergangenheit in anderen Staaten irgendeinen Nutzen im Kampf gegen den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität gehabt hätten.
  • Die Diskussionen um das EU-PNR haben gezeigt, dass sämtliche Reisebewegungen von unbescholtenen BürgerInnen überwacht werden sollen. Diese Total-Überwachung des Reiseverkehrs findet ohne jeden konkreten Verdacht statt.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

 

Links:

EDRi-gram: LIBE-Ausschuss des EP gegen EU-weiten Austausch von PNR-Daten (8.05.2013)
EDRi-gram: EU PNR-Richtlinie zur Fluggastüberwachung: Erst finanzieren, dann verabschieden (16.01.2013)
EDRi-gram: EU PNR-Richtlinie zur Fluggastüberwachung: Erst finanzieren, dann verabschieden

pnr.digitalegesellschaft.de
pnr.vibe.at

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von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Freitag, 7. Juni 2013 um 10:05
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