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Datenschutz-Grundverordnung: Zukünftig kein Datenschutz mehr für Internet-“Metadaten“?

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Die veraltete US-Verfassung schützt die Bürger nicht vor einer Sammlung und Auswertung ihrer Verbindungs- und sonstigen „Metadaten“. Wozu dies führt, zeigt der aktuelle Prism-Skandal.

Mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU, die unter anderem das strenge deutsche Internetdatenschutzrecht (TMG) aushebeln würde, drohen Protokolle der Internetkonzerne über unser Surfverhalten nun auch aus unserem Datenschutzrecht herauszufallen. Die Konzerne dürften dann eine völlig ungehemmte Aufzeichnung unseres Surfverhaltens vornehmen mit der Behauptung, „aller Voraussicht nach“ lasse sich der Surfer nicht anhand seiner IP-Adresse identifizieren.

Ich habe heute den zuständigen Berichterstatter im Europaparlament alarmiert:

der Kommissionsentwurf der Datenschutzgrundverordnung weist gravierende Übersetzungsunterschiede auf, wo der Begriff der „betroffenen Person“ und damit der Anwendungsbereich des Datenschutzes definiert wird (Art. 3 Abs. 1):

Die deutsche und die englische Fassung wollen bei der Frage der Identifizierbarkeit nur diejenigen Mittel berücksichtigen, die eine Person „nach allgemeinem Ermessen aller Voraussicht nach einsetzen würde“ oder (in englischer Fassung) „wahrscheinlich einsetzen würde“.

Dagegen berücksichtigt die französische Fassung richtigerweise alle Mittel, die „vernünftigerweise eingesetzt werden könnten“.

Auch bisher sind nach Erwägungsgrund 26 der Datenschutzrichtlinie alle Mittel zu berücksichtigen, die „vernünftigerweise … eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen“.

Vor dem Hintergrund des massiven Lobbydrucks der US-Internetkonzerne, die ungehemmt unser Internet-Nutzungsverhalten aufzeichnen und weiterstreuen wollen, muss eine Aufweichung des Anwendungsbereichs der Richtlinie unbedingt verhindert werden.

Kannst du mal mit dem Übersetzungsdienst sprechen, ob sich dieser Fehler noch reparieren lässt oder ob ein Änderungsantrag nötig ist?

Die massiven Folgen einer Protokollierung unseres Surfverhaltens erklärt „Wir speichern nicht!“.

von Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, gepostet am Mittwoch, 17. Juli 2013 um 16:04
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