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X-Keyscore: Spioniert die NSA auch auf deutschem Boden?

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Obwohl sich die Bundeskanzlerin in der Auseinandersetzung mit der Geheimdienst-Spähaffäre schon auf die völlig unzureichende Forderung beschränkt, dass „auf deutschem Boden deutsches Recht“ eingehalten werden müsse, beschäftigen sich die deutschen Medien seltsamerweise nicht einmal mit dieser Frage näher.

Dabei hat die brasilianische Zeitung „O Globo“ schon vor Tagen Folien über das weltweite NSA-Überwachungsprogramm „X-Keyscore“ veröffentlicht. Im Rahmen dieses NSA-Programms soll die Telekommunikation und Internetnutzung von Nicht-US-Bürgern außerhalb der USA ausgespäht werden. Dazu würden weltweit mehr als 700 Server eingesetzt, die sich in „mehreren dutzend Ländern“ in militärischen und anderen Anlagen der USA und ihrer Allierten sowie in US-Botschaften und Konsulaten befinden sollen. Die von „O Globo“ veröffentlichte Karte der Standorte ist zwar sehr grob, jedoch ist Europa erkennbar von Überwachungspunkten übersäht (vielleicht kann mal jemand die Mittelpunkte der Markierungen genauer ermitteln und lokalisieren).

Auch wenn die Server nicht auf „deutschem Boden“ stehen sollten, hilft das im Zeitalter des Internets wenig. Dabei ist die Rechtslage klar: Kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention darf es dulden, dass ein ausländischer Geheimdienst auf seinem Territorium millionenfach das Fernmeldegeheimnis verletzt. Jeder Staat – auch Deutschland – kann gegen Verletzungen dieser Regeln durch andere europäische Staaten in Straßburg klagen.

Europa muss jetzt bei sich selbst aufräumen. Und dann müssen wir Druck auf die USA ausüben. Wie das geht, habe ich hier erklärt. Mit dieser Bundesregierung und dieser EU-Kommission ist leider nicht zu hoffen, dass etwas wirksames gegen die Totalerfassung unserer Kommunikation unternommen wird. Zum Glück stehen die Bundestagswahl und die Europawahl an.

von Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog, gepostet am Freitag, 19. Juli 2013 um 8:00
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