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Posteo veröffentlicht als erster deutscher Mailanbieter einen Transparenzbericht

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logo_posteoPosteo, ein deutscher Mailanbieter, der eigenen Angaben zufolge einen Fokus auf Datenschutz und Nachhaltigkeit legt, hat heute einen Transparenzbericht veröffentlicht. Mit diesem Vorstoß ist Posteo der erste deutscher Anbieter, denn die Rechtslage, ob die Verschwiegenheitspflicht nach Telekommunikations- oder G10-Gesetz eine Veröffentlichung der Anfragen von Sicherheitsbehörden zulässt, war bisher ungeklärt. Um sich rechtlich abzusichern hat Posteo daher im Vorfeld ein Rechtsgutachten anfertigen lassen.

Auch der Grünenabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte diesbezüglich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Beide Quellen kam zu dem gleichen Schluss: Veröffentlichung von Auskunftsersuchen ist prinzipiell möglich, solange keine laufenden Ermittlungen in Gefahr gebracht werden. Daten, die über Statistiken hinaus gehen, dürfen jedoch nicht bekannt gegeben werden. Das betrifft demnach auch die Benachrichtigung Einzelner über Anfragen, die ihre Person betreffen. Ströbele versprach, sich dafür einzusetzen, dass auch das in Zukunft möglich sein soll:

Ich werde mich für eine Klarstellung der Rechtslage – entsprechend dem von Posteo eingeholten Rechtsgutachten – dahin einsetzen, dass Posteo und alle ähnlichen Unternehmen zukünftig außer statistischen Angaben auch Einzelinformationen über solche Ersuchen [von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten] veröffentlichen dürfen, ohne dabei Sanktions-Androhungen zu befürchten.

Aus dem Bericht geht hervor, dass es im Jahr 2013 insgesamt sieben Anfragen an Posteo gab, von denen sechs reine Bestandsdatenanfragen waren, bei einer handelte es sich um einen umfassenden Ersuch mit Postfachbeschlagnahmung, Verkehrsdatenabfrage und Überwachung des Postfachs. Nur in einem Fall gab Posteo die Daten heraus. In allen anderen Fällen scheiterten die Ermittler daran, dass Posteo Bestandsdaten aufgrund ihrer Datensparsamkeit gar nicht erst erhebt und die Anfragen formal inkorrekt beziehungsweise ohne ausreichende Grundlage gestellt wurden.

Die eine beantragte Maßnahme zur Telekommunikationsüberwachung musste Posteo jedoch zulassen, da ein formal korrekter richterlicher Beschluss vorlag. Aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde dennoch eingereicht, da Posteos Anwälte nicht von einer ausreichenden rechtlichen Grundlage überzeugt seien.

Erschreckend ist, wie durch Posteos Schilderungen auch die Willkür und die zweifelhaften Methoden der Ermittler ans Licht kommen:

Beamte des Staatsschutzes hatten im Juli 2013 eine Durchsuchung bei Posteo durchgeführt und versucht, uns zu einer rechtswidrigen Kooperation und zur Herausgabe von Daten zu nötigen. Wir haben Strafanzeige gegen die beteiligten Kriminalbeamten gestellt. Als Druckmittel setzten sie einen angeblichen Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahmung unserer gesamten Geschäftsunterlagen ein. Tatsächlich verfügten sie nur über einen Beschluss zur Herausgabe eines einzigen Blattes Papier.

Es ist von großer Bedeutung, dass solcherlei Praktiken auch weiterhin öffentlich gemacht werden, um den Behörden klar zu machen, dass sie sich nicht auf deren Geheimhaltung verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt, wo der Grundstein gelegt und der erste Schritt getan ist, auch andere Provider nachziehen.

Disclaimer: Posteo ist Sponsor von netzpolitik.org und einige unserer Autorinnen und Autoren sind dort Kunden.

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von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Montag, 5. Mai 2014 um 9:10
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