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1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK

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Frank Henkel, der Berliner Innensenator, hat die Datenhalden seines Verfassungsschutzes stichprobenartig durchforsten lassen.

Frank Henkel, der Berliner Innensenator, hat die Datenhalden seines Verfassungsschutzes stichprobenartig durchforsten lassen.

Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten “Task Force” zur Überprüfung von Datenspeicherungen des Landesamtes für Verfassungsschutz vorlag. Dort waren im Mai eklatante Missstände festgestellt und umfangreiche Löschungen angemahnt worden. Die Situation in Niedersachsen könne aber laut Henkel “nicht unbesehen auf andere Länder übertragen werden”. Allerdings sind die Datensätze in Berlin lediglich “stichprobenhaft” überprüft worden.

Ebenfalls bei der Überprüfung von Stichproben waren in Niedersachsen im Herbst vergangenen Jahres fehlerhafte Speicherungen entdeckt worden. Dabei ging es unter anderem um Daten der Journalistin Andrea Röpke, der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.

Im Abschlussbericht der niedersächsischen “Task Force” heißt es, “rund 21 Prozent der personenbezogenen Speicherungen” beim Verfassungsschutz seien fehlerhaft und müssten umgehend gelöscht werden. Weitere knapp 18 Prozent seien “zeitnah aus der Amtsdatei zu entfernen”. Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hatte ein solches Ergebnis nach eigenem Bekunden “nicht erwartet”. Das System habe “offenbar versagt”, Pistorius spricht von einem “Organisationsverschulden”.

Erhebung von Daten missbräuchlich, danach viel zu lange gespeichert

Laut der “Task Force” sind die fehlerhaften Speicherungen in mehrere Kategorien einzuteilen. So fänden sich in den Datenhalden des Inlandsgeheimdienstes viele minderjährige Personen, die keinen “konkreten, individuell zurechenbaren Gewaltbezug aufweisen”. In vielen weiteren Fällen sei auch eine Erstspeicherung missbräuchlich erfolgt. Auch seien Daten “häufig länger als notwendig gespeichert” worden. Die Maximalfrist sei in einem Großteil der Fälle “nicht die gesetzlich vorgesehene Ausnahme” gewesen, sondern “automatisch zur Regel gemacht worden”. Die gesetzliche Höchstfrist von fünf Jahren bezieht sich auf die Wiedervorlage zur Prüfung der Erforderlichkeit. Danach kann aber munter weiter gespeichert werden.

Im Abschlussbericht findet sich auch eine Reihe von Beispielen. So habe der Verfassungsschutz Erstspeicherungen lediglich durch die verdeckte Beobachtung von vermeintlich “linksextremistischen” Mailinglisten vorgenommen, auch wenn kein Anfangsverdacht für die Beteiligung an einer “extremistischen Bestrebung” erkennbar war. In der “weit überwiegenden Zahl derartiger Erstspeicherungen” hätten sich aber in der Folge keine weiteren Erkenntnisse hierzu ergeben. Auch Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments waren gespeichert, ebenso Mitglieder des Niedersächsischen Landtags. Alle betroffenen Abgeordneten gehörten der Partei DIE LINKE bzw. den entsprechenden Fraktionen an. Auch der Widerstand gegen Atomtransporte ins Wendland oder Aktionen gegen Nazis wurden auf diese Weise kriminalisiert:

Die Task Force hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass beispielsweise anlässlich der Castor-Transporte wiederholt bürgerlicher Protest durch die örtlich ansässige Bevölkerung (u.a. Landwirte) oder durch Personen, die sich monothematisch gegen Atomkraft wenden, zu einer Speicherung geführt hat, ohne dass sich in der Folgezeit der Speicherung der Verdacht der extremistischen Betätigung bestätigt hat.

So wurden im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den in Bad Nenndorf von Rechtsextremisten initiierten sogenannten “Trauermarsch 2012″ Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Sitzblockade gespeichert. Aus Sicht der Task Force konnte hier ein Extremismusbezug nicht hinreichend hergestellt werden, weshalb diese Speicherungen als rechtswidrig eingestuft wurden.

Verfassungschutz besorgt sich Meldedaten einzelner Wohnhäuser

Viele personenbezogene Speicherungen wurden allein deshalb vorgenommen, weil die Betroffenen in sogenannten “Szeneobjekten” wohnen. Gemeint sind Häuser, die nach polizeilichen Erkenntnissen von einer “politisch linksorientierten Szene” bewohnt sind. Allerdings geraten dadurch pauschal alle BewohnerInnen ins Visier der Behörden: Denn durch eine “Meldedatenabklärung” wurden alle dort gemeldeten Personen als Verdachtsfälle erfasst und gespeichert. Die “Task Force” hält auch das für rechtswidrig:

Aus der Tatsache, dass die betroffenen Personen in einem der genannten Gebäude gemeldet sind, kann nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit auf die Beteiligung an einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung geschlossen werden.

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Mittwoch, 17. September 2014 um 10:03
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