calendar
« Sep12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Nov »

“Personengebundene Hinweise” in Polizeidatenbanken: BKA im “Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot”

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.

Zahlen zu “Personengebundenen Hinweisen” (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.

Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von “personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie “Prostitution”, “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr” oder “Straftäter links” enthalten. Sie werden in den einzelnen Bundesländern erhoben und gespeichert und teilweise in das bundesweite Verbundsystem INPOL eingestellt, an dem auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt ist.

Dabei sind die Datenfelder nicht bundesweit einheitlich: Während beispielsweise beim BKA Daten über “Fixer” und “Landstreicher” gesammelt werden, erhebt Berlin auch Personen mit “Aufenthaltsverbot”, “Serienbrandstifter” und “Stalker”. Definitionen sind in einem “PHW-Leitfaden” niedergelegt, der jedoch als “geheim” eingestuft ist.

Piraten, Grüne und Linke hatten einen Antrag auf Löschung der Kategorien “geisteskrank” und “Ansteckungsgefahr” eingebracht. Leider erfolglos, der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hält die weitere Sammlung für unbedingt erforderlich. Die Datensätze würden ausschließlich für die Eigensicherung der Polizeikräfte gespeichert, wenn die Betroffenen in eine Polizeikontrolle geraten. Es sei nicht daran gedacht, alle verschlagworteten Personen nach Kategorien anzeigen zu lassen. Henkel will sich aber bei der Innenministerkonferenz der Länder dafür einsetzen, für die Kategorie “geisteskrank” einen “freundlicheren Begriff” zu finden. Zu Recht wurde dies von der Opposition als “Kosmetik” kritisiert.

Auf welche Weise werden die PHW überhaupt erhoben?

Eine neue Antwort auf eine weitere Anfrage erhellt jetzt, auf welche Weise Menschen überhaupt entsprechend etikettiert werden. Die Vergabe eines PHW ist “jeweils das Ergebnis einer Einzelfallprüfung”, heißt es beim BKA. Wie das bei über einer Million Personen, die als “BTM-Konsument” gelabelt werden vonstatten geht, erklärt das BKA so:

Der PHW “Betäubungsmittelkonsument” darf nur vergeben werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene missbräuchlich Stoffe gemäß den gültigen Anlagen des Betäubungsmittelgesetz oder Ausweichmittel bzw. Ersatzstoffe konsumiert und daraus nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren für ihn selbst oder Gefahren für Polizeibedienstete resultieren können. Diese Gefahren können z. B. aus durch die für den Konsum genutzten Geräten oder durch unvorhersehbare Verhaltensweisen der Betroffenen bestehen.

Allerdings wird nichts darüber gesagt, woher die “Anhaltspunkte” stammen. Bei den 17.785 als “ansteckend” markierten Personen werden diese von Behörden oder medizinischem Personal geliefert:

Der PHW “Ansteckungsgefahr” darf nur vergeben werden, wenn Hinweise von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes oder einer entsprechenden ärztlichen Unterlage (Gesundheitsamt, Verwaltungsbehörde, Justizvollzugsanstalt, u. ä.) oder dem Betroffenen selbst vorliegen. Es erfolgt keine automatisierte Übermittlung durch andere öffentliche Stellen an die Polizei.

BKA löscht, führt aber Backups

Beim BKA war man etwas überrascht als parlamentarische Anfragen zu den PHW eintrudelten. Erst auf Nachfrage fiel dem Amt auf, dass es sich bei “Fixer”, “Prostitution” und “Landstreicher” um problematische Datenfelder handelt. Das BKA kündigte an, einige der Kategorien löschen zu wollen. Es handele sich um “Altbestände”.

Alle “Datenbesitzer” seien zur Löschung aller im bundesweiten Verbundsystem gesammelten Daten aufgefordert worden. Denn das BKA ist dann nicht zur eigenen Entfernung berechtigt, wenn ein Landeskriminalamt die Daten eingestellt hat. Die Löschung habe bis zum 10. Oktober erfolgen sollen. Erst danach seien “zentrale Löschungen durch das BKA vorgesehen” gewesen. Ob jedoch einzelne Kategorien weiterhin in den Ländersystemen geführt werden, weiß das Bundesinnenministerium nicht.

Allerdings sind die Informationen auch beim BKA noch für eine Weile als Backup verfügbar. Zu “Sicherungszwecken” werden Daten nach der Löschung trotzdem als “Sicherungsversionen mit zu löschenden Daten” aufgehoben. Die Höchstspeicherfrist wird mit 63 Tagen angegeben, dann werden die Backups gelöscht. In dieser Zeit seien sie nur zu sehr begrenzten Zwecken nutzbar. Auf diese Weise sei der “Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot” ausbalanciert.

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Donnerstag, 16. Oktober 2014 um 15:27
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: