calendar
« Mrz123456789101112131415161718192021222324252627282930 Mai »

Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

(c) 2011 europe-v-facebook.org

(c) 2011 europe-v-facebook.org

Der Prozessaufktakt in Wien, bei dem Max Schrems wegen diversen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Facebook klagt, geht nach dem jetzigen Zeitpunkt erwartungsgemäß ohne ein klares Ergebnis zu Ende. Das Gericht muss in einem ersten Schritt entscheiden, ob es zuständig für die vorliegende Klage ist. Um das zu beurteilen, ist zunächst die Frage zu klären, ob dem Kläger die Rolle eines „Verbrauchers“ zugesprochen werden kann. Nur dieser hat das Recht auf einen Prozess in seinem Heimatland.
 
 
Wird also festgestellt, dass Max Schrems kein „Verbraucher“ ist, würde die Klage nach Irland verlegt. Problematisch für die Anklage wären dann die dort deutlich höheren Prozesskosten.

Am ersten Prozesstag versuchten Facebooks Anwälte, die Rechtmäßigkeit der Klage zu diskreditieren. Nach Berichterstattung von futurezone wiesen die Anwälte Facebooks darauf hin, dass es in Österreich keinen „US-Style Class Action“ wie in den Vereinigten Staaten gibt und bezeichneten die vorliegende Klage folglich als „Pseudo-Sammelklage“.

Ebenfalls angezweifelt wurde die „Geschäftsfähigkeit“ der Teilnehmenden der Sammelklage. Paradoxerweise sind Facebook-User aber sehr wohl geschäftsfähig, wenn sie den AGBs auf Facebooks Website zustimmen.

Die vorerst entscheidende Frage, ob der Kläger ein „Verbraucher“ ist und er demnach rechtmäßig vor dem Wiener Gericht klagen kann, verneint Facebook klar. Herr Schrems würde in „eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse“ agieren. Zudem gebe es „kein Datenschutz-Panel, wo Schrems nicht am Podium sitzt“. Da Schrems‘ Motivation für das Verfahren also monetärer Natur sei, wäre dieser auch kein Verbraucher und das österreichische Gericht demnach nicht zuständig.

Durch Belege wie z.B. Kontoauszüge kann Schrems aber nachweisen, dass er aus seinen Aktivitäten als Datenschützer keinen Lebensunterhalt bestreiten kann und will und betont, dass er für die Sache „brennt und lebt“, aber nicht von der Sache selbst lebt.

In der Gesamtheit gesehen ist Facebooks Argumentation schon fast komisch. Der Klagende, damals noch Otto-Normal-„Verbraucher“ von Facebook, wollte sein Recht auf Datenschutz gegenüber Facebook durchsetzen. Da Facebook ihm dies verwehrte, begab sich Herr Schrems in die Öffentlichkeit, und trat erst in Folge dessen auf mehreren Datenschutz-Panels auf. Dass Facebooks Anwälte ihm jetzt vorwerfen, diese Aktivitäten würden dem Ziel der Erwirtschaftung von Kapital dienen und dieser Umstand würde ihm seinen „Verbraucher“-Status entziehen, ist eine mehr als fragwürdige Vorgehensweise.

Lesefaulen und sonstigen Interessierten sei noch dieses Interview bei radioeins von Markus ans Herz gelegt.


10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.
von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Donnerstag, 9. April 2015 um 17:21
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: