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„Handfeste Staatsaffäre“: Wir wehren uns auch juristisch gegen Ermittlungen wegen #Landesverrat

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CC BY-SA 2.0, via flickr/sebaso

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat Justizminister Heiko Maas heute öffentlich harsch kritisiert. Auch wenn wir in der Frage, ob zwei Journalisten aus unserer Redaktion tatsächlich Landesverräter sind, der Überzeugung sind, dass die Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) keinen Erfolg haben wird, haben wir uns mit Eurer finanziellen Unterstützung anwaltlich beraten lassen. Wir wissen natürlich, dass neben uns vor allem unsere und andere potentielle Informanten eingeschüchtert werden sollen.

Dennoch haben unsere Anwälte Sönke Hilbrans und Peer Stolle in dem Ermittlungsverfahren gegen uns Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt beantragt. Wir wollen sämtliche Dokumente erhalten: die Strafanzeigen, um die konkreten Vorwürfe zu erfahren, und wer unsere Namen wann ins Spiel brachte sowie die diversen „Gutachten“. Wir wollen natürlich auch in Erfahrung bringen, wie der an den Haaren herbeigezogene Vorwurf des Landesverrats begründet wird.

Wir nehmen es nicht hin, dass sich Harald Range vom BfV-Chef Hans-Georg Maaßen dafür instrumentalisieren lässt, die Informanten zu jagen, und dabei das juristische Verfahren zum Verrat von Staatsgeheimnissen aufmotzt. Dagegen setzen wir uns zu Wehr – publizistisch, aber auch juristisch.

Vielen Dank für Eure Spenden, die uns dabei unterstützen, die handfeste Staatsaffäre durchzustehen. Range hatte es ja selbst gesagt: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“. Lasst uns mal losgehen.


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von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Dienstag, 4. August 2015 um 12:49
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