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UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell

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Sonderberichterstatter für Datenschutz Joseph Cannataci

Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz © European Union, 2015 – Source: European Parliament

Die Kontrolle der britischen Geheimdienste würde einem Witz gleichkommen, so der unlängst ernannte UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sich George Orwell jemals hätte ausmalen können: Konnte Winston, der Protagonist des Romans 1984, noch aufs Land fahren und sich dort unbeobachtet fühlen, sei dies heutzutage angesichts allgegenwärtiger Massenüberwachung nicht mehr ohne Weiteres möglich, sagte Cannataci dem Guardian. Zudem würde sich die heutige Technik beständig weiterentwickeln und damit neue, bedrohliche Fähigkeiten schaffen, die unzureichend kontrolliert würden.

Vor diesem Hintergrund seien die Snowden-Enthüllungen sehr wichtig, weil sie bestätigt hätten, was für eine lange Zeit im Geheimen vor sich ging und offengelegt hätten, welche Ausmaße der ungehemmte Überwachungsapparat angenommen hat. Doch Geheimdienste seien nicht die einzigen, von denen eine Gefahr ausginge. Über die Jahre hätten sich im digitalen Raum Geschäftsmodelle etabliert, die persönliche Daten zur neuen Währung erklären und damit astronomische Gewinne einfahren würden – ohne jemals um Erlaubnis gefragt zu haben. Leider würden allzu viele Konsumenten ihre Rechte viel zu leichtfertig abtreten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, was für Folgen das nach sich ziehen könnte.

Deshalb brauche die Welt ein Abkommen im Stil der Genfer Konvention, das für effektiven Datenschutz sorgen und die Bedrohung geheimer Massenüberwachung eindämmen soll. Staaten, die sich nicht daran beteiligen würden, könnten so zumindest beschämt werden, so Cannataci. Ob der Zeitraum von drei Jahren, auf die sein Mandat beschränkt ist, ausreichen wird, um solche Vorhaben unter Dach und Fach zu bringen, bezweifelt der maltesische Juraprofessor freilich selbst. Für hoffnungslos hält er seine Aufgabe aber dennoch nicht:

“I would say it’s impossible to achieve in three years. And it’s probably impossible to achieve even if the mandate is renewed to six years, if you’re trying to do too much. But I do think that – at least my view of things in a field like human rights – is the longer term view, right? The impact must be felt in the long term.”


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von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Dienstag, 25. August 2015 um 18:27
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