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Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen Tüchern

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Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/JanAlbrecht

Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform – via Twitter/JanAlbrecht

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 45/ S.76-77) vom Stand der Verhandlungen über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Rat der Europäischen Union und das Parlament hätten bei etwa 70 Prozent der Artikel Kompromisse ausgehandelt.

Erstmals konnte der SPIEGEL nun zahlreiche interne Dokumente einsehen, anhand derer sich der Fortgang der Verhandlungen im Inneren der EU nachzeichnen lässt. Sie ergeben das Bild eines zähen Ringens, in dem viele EU-Mitgliedstaaten wenig unversucht lassen, um für die Internetwirtschaft möglichst viel Spielraum herauszuhandeln.

Da die Mitgliedsstaaten den vom Parlament erarbeiteten Vorschlag im Frühjahr abgelehnt haben, finden seit diesem Sommer die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat (also den Mitgliedstaaten) und Parlament statt. Dabei handelt es sich um ein informelles Schlichtungsverfahren, welches zum Ziel hat, einen Kompromiss zwischen den beiden Seiten zu schaffen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung soll die technisch überholte Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzen.

Dem Spiegel zufolge steht ein Kompromiss über die Artikel zur Zweckbindung von persönlichen Daten kurz bevor. Der Rat hat lange darauf bestanden, die Zweckbindung abzuschaffen. Erst nach der Drohung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht von den Grünen, die Verhandlungen scheitern zu lassen, habe sich der Rat wieder für Kompromisse offen gezeigt. Die Zweckbindung schreibt vor, dass Unternehmen erhobene persönliche Daten nur zu vorher vereinbarten Zwecken nutzen und keine Persönlichkeitsprofile erstellen dürfen.

Auf anderen Feldern haben sich die industriefreundlichen Mitgliedstaaten laut Spiegel durchgesetzt: So drohe die Abschaffung der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen, Do-Not-Track-Aufforderungen müssten weiterhin nicht befolgt werden, und die Meldepflicht bei Datenpannen sei quasi wirkungslos, weil die Firmen selbst entscheiden können, ob es sich um eine schwere und damit meldepflichtige Panne handelt.

Uneinigkeit besteht auch darüber, ob es vereinfachte Einverständniserklärungen mithilfe einer „Datenschutzampel“ geben wird, wie vom Europäischen Parlament gewünscht. Die Verhandlungen über die Datenschutz-Grundordnung sollen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.


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von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Montag, 2. November 2015 um 14:40
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