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Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt

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"Mobile Forensik": Mit diesen Geräten lesen deutsche Polizeibehörden gewöhnlich Mobiltelefone aus. Auch Passwortsperren können laut dem Hersteller Cellebrite überwunden werden.

„Mobile Forensik“: Mit diesen Geräten lesen deutsche Polizeibehörden gewöhnlich Mobiltelefone aus. Auch Passwortsperren können laut dem Hersteller Cellebrite überwunden werden.

Vor über einem Jahr hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration festgesetzt. Ein größerer Teil der 600 Teilnehmenden konnte die Polizeisperren durchfließen, rund 200 Personen wurden jedoch eingekesselt und durchsucht, alle dabei gefundenen elektronischen Geräte und Speichermedien einkassiert.

Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag förderte zutage, dass die Polizei 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und drei iPods beschlagnahmt hatte. Die Maßnahme wurde mit vermeintlichem Landfriedensbruch begründet, die Polizei interessierte sich laut eigener Aussage vor allem für Fotos auf den Geräten.

Wir hatten die Polizeiaktion damals als eine der größten Massen-Beschlagnahmungen von Kommunikationsgeräten bei politischen Versammlungen bezeichnet. Die forensische Auswertung der Geräte diente wohl als Testlabor zum Ausprobieren von Software zum Auslesen und Auswerten. In Sachsen wird Software der israelischen Firma Cellebrite genutzt, außerdem Anwendungen von fünf anderen Anbietern.

Verschlüsseln hilft

Mit 42 Personen hatte die Polizei „zur Zugangserlangung Rücksprache geführt“. Das Auslesen geschah in den meisten Fällen ohne Mithilfe der Betroffenen, nur 13 von ihnen gaben laut dem Landtag die Zugangsdaten heraus. Die Antwort vom Dezember 2015 könnte so verstanden werden, dass Verschlüsselung und das Stillschweigen zu Passwörtern gegen die weitere Beschlagnahme hilft:

In den Fällen, in denen die beschlagnahmten elektronischen Geräte nicht auslesbar waren, ist eine Rückgabe an die Eigentümer durch die Staatsanwaltschaft verfügt worden.

Angeblich stand das ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) vor größeren technischen Problemen, weshalb sich die Herausgabe lange verzögerte. Im Dezember befanden sich weiterhin 31 Mobiltelefone, vier SIM-Karten, ein iPod und ein USB-Stick in den Asservaten. Einige der BesitzerInnen hatten sich trotz Benachrichtigung zur Abholung nicht bei der Polizei gemeldet, andere konnte der Brief des LKA nicht zugestellt werden, in einem Fall war die Zustelladresse im Ausland.

Nach 15 Monaten zieht die sächsische Landtagsabgeordnete Jule Nagel Bilanz. So war die Zahl der Beschuldigten wegen Landfriedensbruchs „in einem besonders schweren Fall“ im Laufe des Ermittlungsverfahrens auf 198 gestiegen. Kaum bekannt jedoch: 191 Verfahren sind wegen fehlendem „hinreichenden Tatverdacht für eine Strafbarkeit“ eingestellt worden. Sieben Ermittlungsverfahren dauern an, hinzu kommt eines gegen unbekannte Tatverdächtige.

„Daten(schutz-)Gau“

Der Leipziger Ermittlungsausschuss hat allen Betroffenen deren Verfahren eingestellt worden sind empfohlen, vorsorglich die Löschung aller angehäufter Informationen zu stellen. Ein Musterschreiben dazu gibt es online. Vielleicht wäre es aber sinnvoll, zuvor ein Auskunftsersuchen zu stellen und den Umfang der bei Polizeibehörden gespeicherten eigenen Daten abzufragen.

Jule Nagel dazu:

Die Beschlagnahmung von 150 Handys und weiteren technischen Geräten, von denen mehr als die Hälfte ausgelesen werden konnte, kann als Daten(schutz-)Gau bezeichnet werden, auch wenn sich die Polizei wohl im Rahmen bestehender Gesetze bewegt hat.
Hinzu kommt die weitere Speicherung der Daten: Bereits in Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Dezember 2015 gab die Staatsregierung an, dass eine Löschung der im Zuge der Auslesung von Mobilfunktelefonen und anderen Datenträgern gewonnenen Daten – auch denen der bereits eingestellten Verfahren – erst dann erfolgt, wenn endgültig feststeht, dass sie keine Verfahrensrelevanz mehr haben. Dies wird erst geschehen, wenn alle Verfahren im Zusammenhang mit dem 15.1.2015 abgeschlossen sind. Die personenbezogenen Daten der Beschuldigten bleiben bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für die jeweilige Straftat in der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensdatenbank zur Unterstützung der Vorgangsverwaltung gespeichert.

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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Freitag, 29. April 2016 um 14:21
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