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EuGH-Generalanwalt: Die Quadratur des Kreises der Vorratsdatenspeicherung (20.07.2016)

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisiert die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit dem der gleiche Zweck erfüllt werden kann. Eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten müsse „absolut notwendig“ sein.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Mittwoch, 20. Juli 2016 um 8:28
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