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Privacy Shield: Erste PRISM-Unternehmen melden sich an

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Das Datentransferabkommen Privacy Shield ist auf Schiene, die Bedenken gegen die Überwachungspraxis in den USA bleiben jedoch aufrecht. CC BY 2.0, via flickr/wonderferret

Das Datentransferabkommen Privacy Shield ist auf Schiene, die Bedenken gegen die Überwachungspraxis in den USA bleiben jedoch aufrecht. CC BY 2.0, via flickr/wonderferret

Vor etwas mehr als zwei Wochen hat die EU-Kommission das EU-US Privacy Shield abgesegnet, das den Transfer personenbezogener Daten regelt und sicherstellen soll, dass die Speicherung und Weiterverarbeitung von in die USA übertragenen Daten europäischen Datenschutzstandards entspricht. Seit Montag können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium registrieren und überprüfen lassen, ob ihre Datenschutzrichtlinien den Vorgaben genügen, die mit dem Abkommen verbunden sind.

Derzeit zeigt sich die Seite noch ohne eingetragene Unternehmen, was laut Politico daran liege, dass die Anträge noch kontrolliert werden müssen. „Wir sehen ein großes Interesse an einer Zertifizierung für das Privacy Shield“, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Handelsministeriums. Eine erste Liste teilnehmender Unternehmen soll kommende Woche präsentiert werden. Darunter dürften sich wohl Firmen wie Google oder Microsoft befinden, die ihre Teilnahme bereits bekundet haben.

Erstes PRISM-Unternehmen dabei

Als Reaktion darauf spöttelte der österreichische Jurist Max Schrems, auf dessen Initiative hin das Vorgängerabkommen Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt wurde, auf Twitter und machte auf die Tatsache aufmerksam, dass Microsoft seit 2007 eng mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet:

Great, we may have our first #PRISM company to use #PrivacyShield.. ;)

PRISM zählt zu einem der vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA, das direkten Zugang zu den Servern der teilnehmenden Firmen gestatten soll. Genau diese Art verdachtsunabhängiger Massenüberwachung hat letztlich zum Fall von Safe Harbor geführt. Einer der Hauptkritikpunkte am Nachfolgeabkommen lautet, dass sich in den USA seitdem die Gesetzeslage nicht substanziell geändert habe und US-Behörden weiterhin auf personenbezogene Daten aus Europa zugreifen können.

Schutzmechanismen nicht ausreichend

So zweifelte Schrems bei der Vorstellung von Privacy Shield an, dass die Übereinkunft einer neuerlichen Prüfung durch den EuGH standhalten würde: „Die Schutzmechanismen des Privacy Shield sind meilenweit von dem entfernt, was der EuGH in seinem Safe-Harbor-Urteil gefordert hat“, erklärte Schrems.

Bis es aber soweit kommt, dürfte noch einige Zeit ins Land ziehen – von einer konkreten Klage ist vorläufig noch nichts bekannt. Bürgern aus Europa, die vermuten, dass ihre Daten unrechtsmäßig weitergegeben werden, sei daher ein gestern veröffentlichter Ratgeber der EU-Kommission ans Herz gelegt. Dieser fasst die unterschiedlichen Beschwerdewege zusammen, die Bürgern offenstehen, sollten sie einen Verstoß gegen die Vorschriften vermuten. Das 24 Seiten starke PDF-Dokument liegt derzeit nur auf Englisch vor, eine deutsche Übersetzung sollte jedoch bald vorliegen.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Mittwoch, 3. August 2016 um 14:39
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