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Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koaliton: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

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Für die Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten und zukünftigen Parteivorsitzenden Martin Schulz ist die Datenschutznovelle ein Lackmustest. Foto: European Parliament unter CC BY-NC-ND 2.0 via Flickr

Dass das SPD-geführte Justiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) es nicht leicht hat, sich in der Großen Koalition gegen das CDU-geführte Innenministerium durchzusetzen, ist bekannt. Das gilt auch und gerade in Datenschutzfragen. Immerhin hatte sich der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel öffentlich für den Abbau des vermeintlichen Wirtschaftshemmnisses Datenschutz ausgesprochen – das macht so einen Kampf nicht unbedingt leichter.

Und auch dieses Mal war Innenminister Thomas de Maizière wieder der Stärkere. Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag für die Überarbeitung der Datenschutzgesetzgebung geeinigt: Informationelle Selbstbestimmung und unabhängige Datenschutzaufsicht sollen geschwächt, Videoüberwachung gestärkt werden – auch entgegen der Standards der europäischen Datenschutzgrundverordnung, an die das deutsche Recht eigentlich nur angepasst werden sollte.

Das BMJV konnte angesichts des massiven öffentlichen Protests zwar eine all zu arge Aufweichung des Zweckbindungsgrundsatzes verhindern, doch der im Vorschlag enthaltene Datenschutzabbau wiegt schwer.

Neuer Wind in der SPD?

Aber noch ist das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) nur ein Enwurf der Bundesregierung. In den kommen Monaten hat der Bundestag die Möglichkeit, die Regeln entscheidend nachzubessern. Und zumindest nach außen vermittelt die SPD gerade den Eindruck, dass mit dem Führungswechsel jetzt ein neuer Wind in der Partei weht. Die Datenschutznovelle ist die Chance, damit ernst zu machen.

Denn auch wenn sozialdemokratische Wahlkampfstrategen vermutlich weiter darauf beharren dürften, dass mit Datenschutz keine Wahlen gewonnen werden: Für die Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten und zukünftigen Parteivorsitzenden Martin Schulz ist die Datenschutznovelle ein Lackmustest.

Anders sein Vorgänger Gabriel, der sich nicht sonderlich für die Lebensrealität der Menschen in der digitalen Gesellschaft interessierte und beim Datenschutz ganz auf Linie mit Merkel und de Maizière lag, ist Schulz Mitinitiator der Initiative für eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“. Dort ist dem Datenschutz und der Datensouveränität ein eigener Artikel gewidmet, in dem es unter anderem heißt:

Jeder hat das Recht, über seine Daten selbst zu bestimmen. Personenbezogene Daten dürfen nur nach Treu und Glauben und für festgelegte Zwecke erhoben und verarbeitet werden, wenn dies für das jeweilige Nutzungsverhältnis erforderlich ist und eine vorherige Einwilligung erfolgt ist oder auf gesetzlicher Grundlage. Die Einwilligung muss ausdrücklich und informiert erfolgen. Nutzungsverhältnisse müssen fair und transparent gestaltet werden.

Lackmustest für den Hoffnungsträger

Zweckbindung, Selbstbestimmung, Transparenz – der Entwurf des DSAnpUG ist mit diesen Prinzipien, die keine Erfindungen der digitalen Grundrechtecharta, sondern lange geltende Normen des Datenschutzes sind, schlicht nicht zu vereinbaren.

Wenn Schulz die Initiative ernst nimmt – und das ist er Sascha Lobo und anderen Mitinitiatoren, die das Vorhaben gegen alle Kritik verteidigt haben, allein schon aus Anstand schuldig -, muss er sich dafür einsetzen, dass seine SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag nicht mitträgt. Tut sie es doch, untergräbt das entweder die Glaubwürdigkeit des Hoffnungsträgers oder sein Durchsetzungsvermögen.

Dabei steht auch sein Image als überzeugter Europäer und Verfechter einer solidarischen EU auf dem Spiel. Erklärtes Ziel der Datenschutzgrundverordnung war es schließlich, ein gemeinsames und einheitliches Datenschutzrecht für Europa zu schaffen. Dass die Datenschutzgegner in der Bundesregierung nun ein Anpassungs- und Umsetzungsgesetz nutzen, um Regeln einzuführen, die sie auf europäischer Ebene nicht durchbringen konnten, stärkt das Bild einer Europäischen Union, deren Gemeinschaftsgedanke nur zählt, wenn Einigungen den eigenen Zielen dienen.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Mittwoch, 1. Februar 2017 um 20:54
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