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Der Bundestag berät Datenschutzreform: „Datenschätze heben, analysieren, veredeln“

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DigitalCourage demonstrierte am Donnerstag vor dem Bundestag und warnte vor der Reform als „Ausverkauf des Datenschutzes“. Foto: CC-BY-4.0 Digital Courage

Gestern Abend beriet der Bundestag in erster Lesung das „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“. Ziel des neuen Gesetzes (pdf) ist es, die Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union umzusetzen. Wir haben in den vergangen Wochen ausführlich über die Pläne der Bundesregierung, die Kritik von Datenschützern und die Reaktion des Bundesrates berichtet. Gestern warnten noch einmal Datenschützer und ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Entwurf zur Anpassung des Datenschutzes.

In der Bundestagsdebatte (pdf) argumentierten Unionspolitiker dafür, der Privatwirtschaft den Umgang mit Daten zu erleichtern. Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion stellte fest, dass die neuen Datenschutzanpassungen über die Ziele der Europäischen Union hinausgehen würden. Dem widersprach die Opposition: Als „Beschneidung der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnete der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die vorgebliche Reform. Petra Pau von der Linken plädierte für eine „unabhängige, datenschutzrechtliche Kontrolle gegenüber Nachrichten- und Geheimdiensten“.

Union: Datenschätze gehören veredelt, Datenschützer sind Angsthasen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte zu Beginn der Plenarsdiskussion sein Verständnis von Datenschutz klar: „Wir leben nicht mehr in den siebziger Jahren“. Mit der Aussage hat der Minister faktisch gesehen natürlich Recht. Jedoch stimmt diese Argumentation nicht mit den aktuellen Gegebenheiten von anlassloser Massenüberwachung durch Geheimdienste überein, wie auch Pau und von Notz anmerkten.

Des weiteren sei nach de Maiziére „Datensparsamkeit kein Wert an sich“. Er führte aus, dass „in Europa Datenschätze nicht gehoben, analysiert, zu wertvollen Informationen veredelt und klug genutzt werden“ würden. Wenn man deutschen Firmen diese vermeintliche Wertschöpfung nicht ermögliche, so de Maizière, würden Unternehmen außerhalb Europas diese Aufgabe übernehmen und das Datenschutzniveau der EU nicht beachten.

Marian Wendt, Mitglied des Innenausschusses für die Unionsfraktion, sagte dass „die Erfassung von Daten zu regulieren und zu steuern, […] in der heutigen Zeit aus meiner Sicht kaum mehr möglich“ sei, um zwei Sätze später festzustellen, dass es zeitgemäß wäre, die „Nutzung und Verwendung der Daten“ steuern zu wollen. Demnach seien Konzepte wie „Datensparsamkeit“ ein Relikt der achtziger Jahre. Nach Wendt gäbe es keine deutschen oder europäischen IT-Unternehmen mehr, sobald man „auf die Angsthasen hörte“.

Gerold Reichenbach von der SPD, ebenfalls Mitglied des Innenausschusses, merkte an: „Im ersten Entwurf des Innenministeriums wurde das Ziel der Einhaltung eines hohen und einheitlichen europäischen Datenschutzniveaus, das die Verordnung vorgibt, nach Auffassung der SPD nicht überall erreicht“. Nach Reichenbach entstand dies durch „falsch verstandenes Entgegenkommen gegenüber der datenverarbeitenden Wirtschaft“ und auch für die sei dieses Gesetz noch nicht zielführend. Eine schlechte Gesetzesanpassung könne vom Europäischen Gerichtshof widerrufen werden, sagte Reichenbach später gegenüber netzpolitik.org:

Auch ich habe an einigen Stellen Bedenken, ob das Gesetz in der Fassung des Kabinettsentwurfs vor dem EuGH Bestand hat. Vor allem bei den Betroffenenrechten müssen wir nochmal ganz genau überprüfen, ob diese Regelungen mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sind.

Opposition: Auskunftsrechte für Bürger stärken

Petra Pau von der Linken verneinte, dass der „vorliegende Gesetzentwurf mehr Datenschutz, mehr Bürgerrechtsschutz und auch mehr Transparenz“ bringe und verwies auf Kritik seitens Datenschützern und der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Pau führte Verbesserungsvorschläge auf, durch die vor allem die Rechte der Bürger gegenüber Datensammlern gestärkt werden sollen.

Konstantin von Notz wies auf die Stärke der EU-Datenschutzreform hin. Sie sei ein „Instrument gegen Datenmissbrauch beispielsweise durch Facebook und Google“, in der Reform der großen Koalition seien aber „Auskunftsansprüche und Informationspflichten unter den kommerziellen Vorbehalt der Unternehmen“ gestellt worden. Gleichzeitig würden Öffnungsklauseln im Entwurf der Bundesregierung das wünschenswerte Ziel einer EU-weiten Harmonisierung in Frage stellen.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Freitag, 10. März 2017 um 17:31
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