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Erste jährliche Prüfung: EU-Kommission winkt Privacy Shield durch

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Wieviel Datenschutz bringt der Schild? All rights reserved James Pond

Das EU-US-Privacy-Shield funktioniert einwandfrei. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission bei ihrer ersten jährlichen Prüfung des Datenschutzsystems, wie sie heute in einer Pressemitteilung erklärte. Die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht lediglich „Raum für eine verbesserte Implementierung“ und spricht der US-Regierung auf Grundlage der Prüfung einige Empfehlungen aus. Grundsätzlich garantiere das Privacy Shield einen angemessen Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern, die in die USA übertragen werden.

Von Beginn an in der Kritik

Das Privacy Shield bildet die rechtliche Grundlage für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus Europa in den USA. Seit seiner Einrichtung im Frühsommer 2016 – die notwendig wurde, weil der Europäische Gerichtshof die Vorgängerreglung „Safe Harbor“ aufgrund der geheimdienstlichen Datenüberwachung in den USA gekippt hatte –  steht es von vielen Seiten heftig in der Kritik. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft blieben unerfüllt [unseren Hintergrundartikel zum Abkommen gibt es hier].

Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V., kommentierte die Verabredung bei ihrem Inkfrafttreten wie folgt:

Die EU hat es versäumt, eine rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse auf den Weg zu bringen. Das Privacy Shield genügt den Vorgaben der Safe-Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keineswegs. Noch immer können die Geheimdienste der USA massenhaft und faktisch unkontrolliert auf personenbezogenen Daten der Europäerinnen und Europäer zugreifen und diese speichern und verarbeiten. Zudem hat man versäumt, einen ausreichenden Rechtsschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu implementieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Vereinbarung vom EuGH zu Fall gebracht wird.

Datenschützer in Europa und den USA fordern ein Ende des Privacy Shield

Seitdem hat sich die Situation noch verschlechtert. So hat die US-Regierung auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Verabredung immer noch nicht die versprochene Stelle einer Ombudsperson besetzt, die sich um die Datenschutzanliegen europäischer Bürger kümmert. Zudem hatte US-Präsident Donald Trump in eine seiner ersten Amtshandlungen entschieden, Datenschutzgarantien gegenüber Nicht-US-Bürgern zurückzunehmen. Die in den USA beheimatete Digital-Rights-Organisation Access Now forderte von der EU daraufhin, die Entscheidung zurückzunehmen, in der sie das Datenschutzniveau als mit EU-Standards angemessen anerkennt.

Fanny Hidvegi, EU-Policy-Managerin bei Access Now kritisierte:

EU-Funktionäre haben das hohe Niveau des Rechts der Europäer auf Privatsphäre und Datenschutz aufgegeben, als sie dem Privacy Shield zugestimmt haben. Die Kommission muss auf die jüngsten Veränderungen der politischen und rechtlichen Lage in den Vereinigiten Staaten reagieren, die Zweifel an der Gültigkeit der „schriftlichen Zusicherungen“ nähren, die die Grundlage der Datentransfervereinbarung bilden.

Datenschutzbehörden weiter zu schwach

Eine ausgiebige Analyse des Prüfberichts steht zwar noch aus. Fraglich aber ist, was aus der vor einem Jahr angekündigten kritischen Prüfung des Privacy Shield durch die europäischen Datenschutzbehörden geworden ist. Sie hatten weitreichende Kritik an der Verabredung geäußert, wurden in die letzten Verhandlungen des Textes aber nicht mehr miteinbezogen.

Kritiker, die sich einen stärkeren Einsatz der Behörden für die Grundrechte der EU-Bürger wünschen, vertrösteten die Datenschützer seitdem mit Verweisen auf die erste Prüfung. Nun zeigt sich: Offensichtlich sind sie nach wie vor nicht stark genug, um echte Veränderungen zu bewirken. Die von uns angefragte Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, der Haus an der Prüfung beteiligt war, möchte sich zur Angelegenheit erst gemeinsam mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden äußern – Ende November.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Mittwoch, 18. Oktober 2017 um 17:05
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