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ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament

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Starkes Votum für Nutzerrechte und Datenschutz: das EU-Parlament hat heute über seine Position zur ePrivacy-Verordnung abgestimmt. All rights reserved Ben White

Klares Votum für einen besseren Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz: Mit 318 zu 280 Stimmen hat das EU-Parlament heute seine Position zur ePrivacy-Reform beschlossen. Das Parlament folgte der Empfehlung des Innenausschusses, striktere Regeln für die Verwertung von Kommunikationsdaten festzulegen, Nutzern mehr informationelle Selbstbestimmung zu ermöglichen und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation zu stärken (die sechs zentralen Punkte im Überblick).

Nach einer knappen Abstimmung im Innenausschuss sah es in dieser Woche so aus, als könnten die Fraktionen der Konservativen Parteien das von vielen Digital-Rights-Organisationen begrüßte Verhandlungsmandat noch aufhalten.

Seit mehr als einem Jahr liefen die Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie Sturm gegen die Pläne, ihrer Branche nutzerfreundlichere Regeln aufzuerlegen. So warnten Wirtschaftsverbände in immer schrilleren Tönen vor dem Ende von Innovation und einem freien Internet in Europa. Presseverlegerverbände, die Verlagshäuser von Springer bis Spiegel vertreten, dämonisierten die Verordnung als „Angriff auf den freien Journalismus“, weil sie um die Einnahmen aus dem Geschäft mit überwachungsbasierter Werbung fürchten.

Der Wunsch der Menschen in Europa nach einem besseren Schutz gegen den informationellen Kontrollverlust war hingegen eindeutig: Eine statistisch repräsentative Umfrage der EU-Kommission ergab im vergangenen Jahr, dass etwa 90 Prozent der EU-Bürger für datenschutzfreundliche Voreinstellungen gegen Tracking und für das Recht auf verschlüsselte Kommunikation sind. Zwei Drittel wollen nicht, dass Unternehmen ihre Daten ohne ihre Zustimmung verwerten.

Vorerst nur ein Etappensieg

Das Tauziehen um die ePrivacy-Verordnung ist mit dem heutigen Tag allerdings noch lange nicht vorbei: Auf Basis des Beschlusses wird das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten gehen. Die Erfahrungen aus den Trilog-Verhandlungen um die Datenschutzgrundverordnung haben gezeigt, dass nutzerfreundliche Position hier eher verwässert werden und es sie zu verteidigen gilt.

Auch dieses mal dürften Industrielobbyisten das intransparente Verfahren nutzen, um Einfluss auf den letztendlichen Verordnungstext zu nehmen. Das Corporate Europe Observatory berichtet bereits von einem Positionspapier der Bundesregierung, in dem festgehalten wird, dass die informationelle Selbstbestimmung „legitimen Geschäftsmodellen“ nicht im Wege stehen dürfe. Es kommt jetzt deshalb umso mehr darauf an, dass die digitale Zivilgesellschaft das weitere Verfahren kritisch begleitet – und dass journalistischen Medien das Thema endlich auch für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich machen.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Donnerstag, 26. Oktober 2017 um 13:37
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