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Schrems gegen Facebook: Eine gute und eine schlechte Nachricht

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält Sammelklagen für unzulässig. Der EuGH kann aber noch immer anders entscheiden. All rights reserved 2011 europe-v-facebook.org

Der Datenschützer Maximilian Schrems reichte bereits 2015 eine Klage gegen Facebook in Österreich ein, da er seine Recht auf Privatsphäre und Datenschutz durch das Unternehmen verletzt sieht. Ein besonderer und nach wie vor ungeklärter Aspekt der Klage ist, dass Schrems weitere Verbraucher gegenüber Facebook mit seiner Klage vertreten möchte. Ob eine solche Sammelklage zulässig ist, muss nun noch in letzter Instanz vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Ebenso beschäftigten sich die Gerichte mit der Frage, ob Schrems aufgrund seiner aktivistischen Tätigketen juristisch als Verbraucher eingestuft werden könne. Bisher wurden deshalb inhaltlich nicht verhandelt, da noch immer die gerichtlichen Zuständigkeiten geklärt werden.

Jetzt gibt es Neuigkeiten in der Angelegenheit. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Michal Bobek hat an diesem Dienstag mitgeteilt, dass eine grenzüberschreitende Sammelklage aus seiner Sicht nicht möglich ist. In den meisten Fällen folgen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Empfehlungen des Generalanwalts.

Nach EU-Verbraucherregeln dürfe Schrems nicht stellvertretend für Verbraucher prozessieren, die ihren Wohnsitz in einem anderen Ort im selben Land oder in einem anderen Staat haben, schreibt Bobek in seinem Schlussantrag. Schrems könne allerdings weiterhin eine Musterklage in seinem Namen führen. Die gute Nachricht: In Bezug auf die Frage, ob Schrems aufgrund seiner aktivistischen Tätigkeit juristisch noch als Verbraucher einzustufen sei, äußerte sich Bobek zugunsten von Schrems. Facebook hatte zuvor gefordert, ihn als Unternehmer zu betrachten.

Unverständnis bei Schrems

In einer ersten schriftlichen Stellungnahme [PDF] reagiert er mit Unverständnis auf die Ausführungen des Generalanwalts:

Die Ansicht des Generalanwalts zur Sammelklage ist für mich leider nicht nachvollziehbar. Es scheint, als ob er dieses politisch heiße Eisen nicht angreifen wollte – dabei ist der EuGH geradezu dafür da, in solchen prinzipiellen Fragen zu entscheiden.

Wirtschaftsvertreter zeichnen gerne Schreckensszenarien, wenn es um die Einführung von Sammelklagen in Europa geht. Sie warnen vor öffentlicher Anprangerung von Unternehmen, irreparablen Imageschäden durch medial inszenierte Verfahren und ungerechtfertigten Unternehmensinsolvenzen.

Vor diesem Hintergrund vermutet Schrems, dass sich in der Stellungnahme des Generalanwalts die Interessen der Wirtschaft gegenüber jenen der Verbraucher durchsetzen konnten.

Es scheint, als ob Facebook mit seinen emotionalen Horror-Geschichten gepunktet hat, wonach eine kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten höchst bedenklich wäre. Rein rechtlich ist das Gutachten des Generalanwalts für mich in diesem Punkt nicht nachvollziehbar.

Der Datenschutz-Aktivist Schrems hatte bereits in einem anderen Verfahren gegen Facebook geklagt und vor dem EuGH Recht bekommen. Ihm gelang es damit, das umstrittene Safe-Harbour-Abkommen zu kippen, welches den Datenaustausch zwischen der EU und den Vereinigten Staaten regelte.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Dienstag, 14. November 2017 um 18:58
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