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Bundeskartellamt prüft, wie Smart-TVs mit Kundendaten umgehen

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Ein Werbevideo zeigt die Gestensteuerung eines Samsung-TVs. Das Unternehmen hatte seine Kunden 2015 noch davor gewarnt, privaten Gespräche vor ihren Smart-TVs zu führen. CC-BY-NC 2.0 Hyun Bin

Gestern gab das Bundeskartellamt bekannt, eine Sektoruntersuchung gegen die Hersteller sogenannter Smart-TVs einzuleiten. Anders als beim klassischen Fernsehgerät, das bekanntermaßen nur empfängt, sind die internetfähigen neuen Geräte auch in der Lage, genau zu übermitteln, wer wann welches Programm schaut. Auch die teilweise verbauten Mikrofone und Kameras sind aus Datenschutzperspektive ähnlich bedenklich wie beispielsweise Amazons Assistenzwanze.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, begründet die Untersuchung folgendermaßen:

Smart-TVs stehen stellvertretend für die immer stärkere Vernetzung von Gegenständen im privaten Lebensbereich und die damit einhergehende Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten. Wir haben für die Untersuchung mit Bedacht ein Alltagsprodukt gewählt, welches auch von Menschen ohne Technikaffinität genutzt wird. Mit dem Weg und der Verwertung von Verbraucherdaten werden wir uns sicherlich auch darüber hinaus weiter beschäftigen.

Genau diese Verwertung von Verbraucherdaten ist jetzt auch Anlass der Untersuchung. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Hersteller personenbezogene Daten sammeln, ohne dass die Verbraucher darüber aufgeklärt werden oder eine wirkliche Widerspruchsmöglichkeit haben.

Eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts richtet sich nicht direkt gegen bestimmte Hersteller, sondern soll die Marktbedingungen genau untersuchen. Eine Sonderform der Untersuchung für den Verbraucherschutz gibt es seit Juni diesen Jahres. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn „die Vermutung besteht, dass erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße vorliegen, die eine Vielzahl von Verbrauchern beeinträchtigt“.

Es besteht Regelungsbedarf für smarte Alltagsgeräte

Im Fall der Smart-TVs soll festgestellt werden, ob und wie umfassend Daten gesammelt, weitergegeben und kommerziell genutzt werden. Eine weitere Frage ist, ob die Verbraucher ordnungsgemäß über diese Durchleuchtung informiert werden. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass das Kartellamt sich einem Smart-Home-Gerät zuwendet, läuft der Prozess schleppend an: Anfang 2018 sollen zunächst einmal Fragebögen an die Hersteller versendet werden. Deren Beantwortung soll zeigen, ob es Schwachstellen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutz und Datensicherheit gibt.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Donnerstag, 14. Dezember 2017 um 16:58
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