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Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsspeicherung: Verfassungsgericht fordert Stellungnahme (8.1.2018)

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Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Montag, 8. Januar 2018 um 12:04
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