calendar
« Dez12345678910111213141516171819202122232425262728293031

US-Geheimdienste: Weiter Zugriff auf ausländische Kommunikation?

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Das US-Repräsentantenhaus in Washington. CC-BY 2.0 piers fearick

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat sich mehrheitlich für eine Verlängerung der weitreichenden Überwachungserlaubnis entschieden, mit der massenhaft Kommunikationsdaten von Ausländern gesammelt, gespeichert und durchforstet werden dürfen. Es ging um den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und das zum Monatsende drohende Auslaufen von Section 702 des FISA Amendments Acts, das die Massenüberwachung ermöglicht. Am Donnerstag wurden durch das Votum der Abgeordneten Teile des Überwachungsgesetzes im FISA Amendments Reauthorization Act um sechs Jahre verlängert, sofern der US-Senat noch zustimmt.

Der politische Streit drehte sich um die Frage, ob ausreichende Vorkehrungen bestehen, um US-Amerikaner und ihre Privatsphäre (nach dem Fourth Amendment, deutsche Übersetzung) zu schützen. FISA erlaubt zwar nur den Zugriff auf ausländische Kommunikation, jedoch können Amerikaner dann betroffen sein, wenn sie mit Ausländern kommunizieren: die sogenannte „backdoor collection“ (Sammlung durch die Hintertür). Im Regelfall muss dazu eine spezielle Genehmigung durch das Geheimgericht USFISC (United States Foreign Intelligence Surveillance Court) eingeholt werden.

Die Debatte im US-Repräsentantenhaus

tweet attkisson
Zuerst war es Geheimdiensten nicht erlaubt, US-Bürger zu überwachen. Aber sie taten es. Dann war ihnen „Speichern“ nicht erlaubt. Aber sie taten es. Dann war ihnen Durchsuchen nicht erlaubt. Aber sie taten es. Dann war ihnen „Enttarnen“ nicht erlaubt. Aber sie taten es. Dann war ihnen Durchsickern nicht erlaubt… (via Twitter)

In der Debatte im US-Repräsentantenhaus, die mit sehr kurzen pointierten Wortmeldungen ausgetragen wurde, gingen die Meinungen auch innerhalb der beiden Parteien auseinander. Sowohl Republikaner als auch Demokraten machten sich für mehr Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der eigenen Staatsbürger stark, die ebenfalls überparteiliche Gegenmeinung betonte die Notwendigkeit der Massenüberwachung angesichts der Bedrohung durch ausländische Terroristen.

Handfeste Belege, dass der weitgehenden Kommunikationsüberwachung ein verhältnismäßiger Nutzen bei der Abwehr von terroristischen Aktivitäten gegenüberstehe, brachten die Diskussionsbeiträge der Politiker allerdings nicht. Wie man es aus hiesigen politischen Diskussionen kennt, wurden für die Notwendigkeit der geheimdienstlichen Überwachung wenige Fallbeispiele als anekdotische Begründungen aufgezählt.

Keine Sicherungen für die Privatsphäre von Ausländern

Eine Beschränkung auf Terrorfälle enthält die umstrittene FISA-Erlaubnis allerdings gar nicht. Vielmehr kann das Programm für alle geheimdienstlich relevanten Fälle genutzt werden. Daher brachten die Gegner mehrfach das Argument vor, dass für Ermittlungen einmal gesammelte Informationen auch dann gegen Amerikaner verwendet werden können, wenn gar kein Bezug zu Terrorismus besteht.

Wie in den Vereinigten Staaten üblich, war die gesamte Debatte live online zu sehen. Was einem als Ausländer beim Zuschauen überaus deutlich wurde, ist die eigene Irrelevanz: Auf beiden Seiten gab es keine einzige Wortmeldung, die einen Schutz der Kommunikation für Nicht-Amerikaner vor dem Zugriff der Geheimdienste auch nur andeutete. Die Forderungen nach mehr Privatsphäreschutz drehten sich um den vierten Verfassungszusatz und betraf ausschließlich Inländer. Es wird also in den FISA-Regelungen weiterhin keinerlei erkennbare Sicherungen für die Privatheit von Ausländern („non-US persons“) geben.

Im US-Senat auf der Tagesordnung

Durch die verlorene Abstimmung für mehr Schutz der Privatsphäre, in der einige der konservativsten Republikaner im US-Repräsentantenhaus über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit den liberalsten Demokraten votierten, wird die Überwachung der Netze ohne Einschränkungen fortgesetzt. Da zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Inländern keine Mehrheit fanden, werden so auch E-Mails oder Chat-Nachrichten von Amerikanern weiterhin in den NSA-Datenbanken gehortet.

billboard example
Protest-Plakat: „Adam Schiff sagt, er ist Teil von #TheResistance, aber stimmte dafür, Trump zur Massenspionage zu ermächtigen.“

Zuvor wird allerdings noch der US-Senat mit der Verlängerung der Massenüberwachung befasst sein. Denn am kommenden Dienstag steht dort der FISA Amendments Reauthorization Act auf der Tagesordnung.

Ganz ohne Widerstand werden die US-Senatoren aber nicht zur Abstimmung schreiten. Denn Bürgerrechtler und politische Aktivisten wehren sich nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Protesten: Die EFF (Electronic Frontier Foundation) hat etwa eine E-Mail-Aktion an Senatoren ins Leben gerufen. Die Initiative „Fight for the Future“ ruft dazu auf, über Crowdfunding große Werbeplakate (Billboards) aufzustellen, um vor allem demokratische Senatoren – inklusive namentlicher Nennung – umzustimmen, damit sie sich gegen die Verlängerung der Überwachungserlaubnis stellen.


Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Samstag, 13. Januar 2018 um 11:05
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: