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Verfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage (15.1.2018)

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Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs ... vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November[1] (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_verfuegung_2017-11-06_anon.pdf) verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."[2] (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text= docid=186492 pageIndex=0 doclang=DE mode=req dir= occ=first part=1 cid=601733)
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Montag, 15. Januar 2018 um 12:47
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