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Merkel in Davos: Initiative neue Soziale Datenmarktwirtschaft

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"Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollen." Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. Januar 2018 auf dem Wetlwirtschaftsgipfel. CC-BY-NC-SA 2.0 World Economic Forum

Das kam unerwartet: Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte die große Bühne des Weltwirtschaftsgipfels in Davos diese Woche nicht nur für eine grundsätzliche Rede zur Zukunft Europas, sondern auch für einen Appell an die Europäer in Sachen Datenschutz. Oder besser gesagt: in Sachen Datenfreigiebigkeit.

Die Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft – und hier an erster Stelle den Umgang mit Daten – bezeichnete Merkel in einem kurzen Exkurs als zentrale Zukunftsaufgabe der EU. Dabei zeichnete sie mit äußert groben Strichen ein Bild von ungebändigt datensammelnden US-Unternehmen auf der einen und chinesischen Digitalkonzernen, die mit staatlichen Überwachern verschmelzen, auf der anderen Seite. Europa sei noch auf der Suche nach dem richtigen Weg, müsse sich aber schleunigst entscheiden, da sonst „die Welt über uns hinwegrollt, derweil wir philosophisch über die Frage der Datensouveränität debattieren“.

Der europäische Weg

Mal abgesehen davon, dass man nicht nach China gucken muss, um eine enge Kooperation von kommerziellen und staatlichen Datensammlern vorzufinden: Die Aussage, dass Europa sich in Sachen Datenpolitik „noch nicht richtig entschieden habe“, sagt mehr über den Blick der Kanzlerin auf die Europäische Union als über die tatsächliche politische Realität aus. Denn mit der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung hat die EU im Frühjahr 2016 bereits eine Entscheidung getroffen. Nach fünf Jahren Verhandlung und zwei Jahren Übergangsfrist wird dieses zentrale Stück europäischer Datenpolitik im Mai 2018 wirksam.

Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht perfekt. Sie enthält Schlupflöcher und Unbestimmtheiten, die uns noch lange beschäftigen werden. Doch an ihrer Zielrichtung lässt sich nichts herumdeuteln: Menschen sollen die Möglichkeit haben, wenigstens im Groben zu bestimmen, welche Unternehmen und Organisationen was über die sie wissen. So wird mit ihr beispielweise der Grundsatz der Zweckbindung EU-weit gültig. Das bedeutet, dass persönliche Daten nur für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke verwendet und nicht beliebig weitergeben oder analysiert werden dürfen. Erstmals werden die unabhängigen Aufsichtsbehörden wirksame Mittel gegen Verstöße an der Hand haben. Für die Datenwirtschaft, die bislang nach dem Silicon-Valley-Grundsatz agierte, lieber um Entschuldigung als um Erlaubnis zu bitten, heißt das künftig: Klare Grenzen und Regeln statt Wildwest-Manier.

Genau das ist der europäische Weg. Allein: Er passt Merkel nicht. Daran ändert auch nichts, dass sie sich auf dem Weltwirschaftsgipfel nun für eine Datenökonomie nach „unserem europäischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft“ ausgesprochen hat. Denn was nach Augenmaß und Verhältnismäßigkeit klingt, ist nicht viel mehr als Augenwischerei. Gleich zwei mal wiederholt die Kanzlerin, dass Daten „der Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ seien. Das ließe sich nun mal nicht ändern und müsse deshalb von allen akzeptiert werden. Aber keine Sorge: Sie wolle nicht, dass „die Privatisierung aller Daten über die Persönlichkeit die Normalität“ sei, versichert sie.

Der informationelle Kontrollverlust ist Merkels politisches Vermächtnis

Die Rede von der Sozialen Marktwirtschaft soll Vernunft und Gemeinwohlorientierung suggerieren. Klingt doch toll! Aber ihre politische Bilanz straft die Bundeskanzlerin Lügen. Sie regiert jetzt seit 15 Jahren. Dass der informationelle Kontrollverlust in dieser Zeit zum Normalfall wurde, ist auch die Konsequenz ihrer Tatenlosigkeit. Die Warenwerdung persönlicher Informationen läuft auf Hochtouren, das Vertrauen der Menschen in Digitalunternehmen ist auf dem Tiefstand. Sollte sie wider Erwarten doch bald abdanken, der Ausverkauf der Privatsphäre wäre Merkels politisches Vermächtnis.

Auch die Datenschutzgrundverordnung ist nicht unbedingt mit ihrer Unterstützung entstanden. Als es im vergangenen Jahr darum ging, das deutsche Recht an die gemeinsamen europäischen Standards anzupassen, legte das CDU-geführte Innenministerium einen Gesetzentwurf vor, der extremer kaum hätte sein können. Auch über den tatsächlichen Spielraum hinaus, den die Vorgaben der EU ließen, wollten Merkel, de Maizière und Dobrindt die Regeln für die staatliche und kommerzielle Verwertung von Daten verwässern – nicht zuletzt den Zweckbindungsgrundsatz und die Betroffenenrechte. Wohlwissend, dass eine von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geführte SPD dem als Koalitionspartner wenig entgegenzusetzen hatte, versteht sich.

Erst auf Druck der EU sowie aus Sorge vor einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat besserten Merkel und Co. Stück für Stück nach. Am Ende dieses für die Demokratie unwürdigen Prozesses standen immer noch genügend Abschwächungen des Datenschutzes. So sind die Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörden gegenüber den Geheimdiensten und auch im Bereich von Ärzten, Anwälten und Versicherungen eingeschränkt worden. Ganz zu Schweigen von dem verschenkten Potenzial, einen modernen Datenschutz zu fördern, der durch eine Ausformung und Standardisierung vager EU-Vorschriften wie der Verpflichtung zu Privacy-by-Design echte Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger schafft.

Ein „weiter so“ in neuem Gewand

Merkels bisherige Datenpolitik ist das Gegenteil der Sozialen Martkwirtschaft. In den vergangenen Jahren warb sie verstärkt auch offen dafür, den Datenschutz als antiquarisches Wirtschaftshemmnis zu entsorgen. Über ein plumpes Beschwören der disruptiven Konkurrenz aus Übersee und Fernost kam sie dabei nie hinaus. Wenn wir nicht mitmachen, würden es die Amerikaner und Chinesen machen, so ihr Mantra der Alternativlosigkeit – die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands würde doch wohl niemand riskieren wollen.

Hätten die Kanzlerin und ihre Parteikollegen sich durchsetzen können, würde auch in Europa der ungezügelte Datenkapitalismus herrschen. Ihr Programm ist der Abschied vom Anspruch einer politischen Gestaltung der Datenökonomie. Sollte ihre Rede in Davos einen Kurswechsel signalisieren, es wäre ein Grund zur Freude. Wahrscheinlicher ist aber wohl, dass sie ein „weiter so“ in neuem Gewand anstrebt. In ihrem Wahlprogramm kündigte die CDU ein „Datengesetz“ an, das mehr Handel mit persönlichen Daten ermöglichen soll. Wir dürfen gespannt sein, wie es sich zum europäischen Weg verhält.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Samstag, 27. Januar 2018 um 13:57
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