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Karaoke im Landtag: Wie ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufte

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CC-BY-SA 2.0 El Lucho / Flickr

Eigentlich mögen wir es ja, wenn viele Menschen von unseren Inhalten hören. Besonders in der Politik würden wir uns manchmal mehr Aufmerksamkeit für unsere Anliegen wünschen. So, wie es vor einer Woche im Schweriner Landtag ablief, hatten wir uns das allerdings nicht vorgestellt.

In der Debatte um das neue Landesdatenschutzgesetz las ein Abgeordneter im Wesentlichen einen alten Artikel von uns vor – und tat so, als seien es seine eigenen Gedanken. Inzwischen ist ein Video der Parlamentssitzung [Youtube] online, und was sollen wir sagen? Es ist von Anfang bis Ende bizarr.

Es ist Mittwoch, der 24. Januar 2018. Im Landesparlament in Schwerin wird Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen, die erste Lesung eines Gesetzes zur erforderlichen Anpassung des Landesdatenschutzrechts an die Standards der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Christoph Grimm ist Rechtsanwalt, war lange Jahre Sozialdemokrat und gründete die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit. Als Redner der größten Oppositionsfraktion darf er gleich nach der Einbringung des Gesetzesvorschlags durch CDU-Innenminister Lorenz Caffier sprechen. Seine Fraktion werde dem Gesetz zustimmen, schickt er seinem Beitrag voraus. Er wolle aber einige Punkte zu bedenken geben.

„Dumm gelaufen“

Selbst ohne das Copy-and-Paste-Desaster wäre der dann folgende Auftritt denkwürdig genug. Denn anstatt zu dem Gesetz Stellung zu nehmen, redet Grimm allgemein über die Datenschutzgrundverordnung. Er liest die komplette Rede ab – und zwar so, als würde er den Text zum ersten Mal sehen. Was der AfD-Politiker eigentlich sagen will, weiß er offenbar selbst nicht recht. Dem NDR sagt er später, er habe den Redeauftrag „kurzfristig“ übernommen – zwei Tage vorher. Ein Mitarbeiter habe den Text für ihn geschrieben. „Dumm gelaufen“ sei das.

Seine Rede eröffnet Grimm mit Zitaten, die belegen sollen, dass die EU „am deutschen Souverän vorbei“ das Datenschutzniveau in Deutschland „auf ein Minimum“ heruntergefahren habe. Allein dieser Einstieg ist so schief, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll. Zwar ist die Datenschutzgrundverordnung selbstverständlich nicht unumstritten und Kritiker bemängeln tatsächlich eine Verschlechterung des deutschen Datenschutzniveaus. Von einer Absenkung des Datenschutzniveaus auf ein Minimum spricht allerdings niemand – nicht einmal die Firma daschug aus Darmstadt, aus deren Blogeintrag zur DSGVO zwei der drei von Grimm hier genutzten Zitate stammen.

Zudem ist es so, dass sich ausgerechnet die Bundesregierung in den Verhandlungen um die DSGVO massiv dafür einsetzte, Kernprinzipien des Datenschutzes aufzulösen. Für eine Erzählung nach dem Motto „Deutschland gut – EU böse“ eignet sich das Thema also wirklich nicht.

Doppelt falsch zitiert

Die richtige Darstellung von politischen Zusammenhängen interessiert den Redner aber ohnehin nicht. Er fährt fort und will nun „die durch Fachkreise zusammengetragenen zentralen Kritikpunkte an dem neuen Datenschutzgesetz zusammentragen“. Diese umständliche Formulierung trifft es insoweit ganz gut, als dass dann Folgende zu etwa neunzig Prozent die wörtliche Kopie eines Artikels von mir ist.

Gewisse Teile unseres Originals lässt Grimm in seiner Rede aus. An einigen Stellen passt er den Text an die richtige Zeitform an. Manchmal verliest er sich. All das, ohne dieses Riesenzitat irgendwie als solches kenntlich zu machen. Die wirre Aneinanderreihung endet damit, dass der Jurist den Landtagsausschüssen empfiehlt, „diese meine Anregungen“ zu bedenken. Erwähnt wird netzpolitik.org nur einmal – weil Grimm bei einem im Ursprungstext gebrachten Zitat aus Versehen den Hinweis „sagt [Peter] Schaar gegenüber netzpolitik.org“ mit vorliest.

Aber nicht nur formal, sondern auch inhaltlich gelingt Grimm hier ein ordentlicher Zitate-Fuck-Up. In dem Artikel aus dem April 2017 geht es schließlich um ein Gesetz, mit dem das Datenschutzrecht auf Bundesebene an die EU-Vorgaben angepasst wurde. Kurz vor der Bundestagsabstimmung hatte ich die Kritik prominenter Datenschützerinnen zusammengefasst. Kernbotschaft: Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit der Rechtsanpassung für einen Sonderweg, der das neue europäische Schutzniveau für Deutschland absenkt.

Wir erleben einen AfD-Abgeordneten, der auf die EU schimpft und den „deutschen Souverän“ hintergangen sieht, der aber keine Lust oder keine ausreichende Lesefähigkeit hat, sich wirklich mit den Thema auseinanderzusetzen. Dass es in den kopierten Kritikpunkten gar nicht in erster Linie um die Datenschutzgrundverordnung geht – völlig egal! Dass wir darin nicht kritisieren, wie die EU unser schönes deutsches Datenschutzniveau senkt, sondern wie gerade die Bundesregierung die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben nutzt, um unser Datenschutzniveau abzusenken – wurscht!

Karaoke ohne Folgen

Schlüssigerweise verzichtet Grimm darauf, am Ende seiner Rede festzuhalten, was er selbst und seine Partei eigentlich von all dem halten, das er da „zusammengetragen“ hat. Aus gutem Grund: In ihrem Grundsatzprogramm [PDF] diffamierte die AfD 2016 Datenschutz als „Täterschutz“. Sie monierte, dass „ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert“ hätte. Wie sich diese Position zu den von Grimm gebrachten Zitaten verhält? Wir erfahren es nicht.

Eine Randnotiz: Diese Position der AfD ist übrigens gar nicht so weit von dem weg, was CDU-Innenminister Caffier bei der Einbringung des Gesetzes kritisiert: „Wenn Pädophile, kriminelle Banden und Terroristen unseren Datenschutz als Trutzburg verwenden, dann sollten wir das dringend hinterfragen. […] Datenschutz darf auf keinen fall zum Verbrechensschutz werden. Im Internet geben wir unsere Daten Preis, Amazonas Alexa lassen wir in unser Schlafzimmer. […] Aber wehe, wir wollen einmal wissen, wann ein Islamist mal mit einem anderen Islamisten telefoniert hat.“

Aufgeflogen ist die Remix-Rede, weil einigen Landtagsabgeordneten die Detailtiefe schon während des Vortrages aufgefallen waren. Eine Websuche zu zentralen Begriffen habe gleich ganz oben zu einem Artikel auf netzpolitik.org geführt, erklärt Parlamentskollege Torsten Rentz wenige Redebeiträge später. Wer im Video genau hinhört, kann sogar hören, wie der CDU-Politiker Grimms Rede im letzten Teil laut mitliest. Die Vizepräsidentin des Landtags, Beate Schlupp, rügte Grimm nach Prüfung des Vorfalls durch die Landtagsverwaltung. „Der Respekt gegenüber dem Autor und die Achtung dieses Hauses“ würden es gebieten, Zitate immer als solche zu kennzeichnen, so Schlupp. Weitere Konsequenzen seitens des Landtages hat Grimm allerdings nicht zu befürchten.

Peinlicher geht’s kaum

Lange haben wir überlegt, wie wir mit dieser merkwürdigen Situation umgehen. Wir lieben Remix-Kultur – aber nicht so. Wir sind für eine faire politische Kultur – und gegen die menschenverachtende Politik der AfD. Manche haben uns empfohlen, deshalb rechtlich gegen Grimm vorzugehen. Unsere Texte hier im Blog sind unter der Creative-Commons-Lizenz CC-BY-NC-SA veröffentlicht. Das heißt im Wesentlichen, dass eine nicht-kommerzielle Nutzung und Weiterverbreitung unserer Inhalte okay ist – unter Angabe der Quelle. Rechtliche Schritte könnten wir unternehmen, in Anbetracht der möglichen Ergebnisse erscheint uns der Aufwand aber nicht verhältnismäßig.

Wir haben uns deshalb entschieden, dass unsere knappen Ressourcen besser eingesetzt sind, wenn wir mit dem weitermachen, was wir am besten können: kritische Berichterstattung, uns für einen guten Datenschutz einsetzen und für ein modernes, faires Urheberrecht werben.

Was bleibt also? Die AfD macht gern mit Polemik gegen vermeintlich faule und zu gut bezahlte Abgeordnete Stimmung. Dabei schafft sie es in diesem Fall eines ihrer Protagonisten nicht einmal, eine Rede ordentlich abzuschreiben. Wir sehen einen AfD-Politiker, der eine Rede zu einem Thema hält, mit dem er sich offensichtlich nicht auseinandergesetzt hat. Der lange palavert, ohne überhaupt eine Position zu beziehen. Der für sein Amt bezahlt wird und Mitarbeiter hat, aber bei anderen abschreibt. Der keine politische Verantwortung für sein Handeln übernimmt und als Entschuldigung nur „Dumm gelaufen“ sagt.

Peinlicher geht es kaum. Wie würde die AfD und ihre Anhänger wohl reagieren, wenn das Gleiche von einem Abgeordneten der anderen Parteien bekannt würde? Ich bin auch nicht zufrieden mit dem Zustand der repräsentativen Demokratie. Aber dieses Zeugnis der Doppelmoral sollten sich alle zu Gemüte führen, die behaupten, die AfD trage etwas zur Lösung der Probleme bei.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Donnerstag, 1. Februar 2018 um 12:16
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