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EU-weiter Zwang zur Abgabe von biometrischen Daten in Ausweisen

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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. All rights reserved Europäische Kommision

Am Montag wurde bekannt, dass der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos für den heutigen Tag eine Pressekonferenz in Straßburg einberufen hatte, um neue Pläne zur biometrischen Erfassung aller Europäer zu erörtern. Das Schlagwort dazu ist im besten Neusprech „Sicherheitsunion“, denn im Rahmen dieser Initiative wurde das Überwachungsvorhaben präsentiert. Gestern war bereits berichtet worden, dass der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Avramopoulos eine halbe Milliarde Europäer dazu verpflichten will, ihre Fingerabdrücke abzugeben und digital in ihre Ausweise aufnehmen zu lassen. Für fast alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten besteht bereits eine Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen.

Zu den Plänen der „Sicherheitsunion“, die Avramopoulos, der Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King und EU-Justizkommissarin Věra Jourová heute präsentierten (englische Version), gehören auch neue Regeln für Schusswaffen und Chemikalien, die für den Bombenbau verwendet werden können. Die Fingerabdruck-Biometrie gehört jedoch zum Teilbereich Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten („measures to prevent document fraud and the use of false identities“). Europol behauptete Anfang April beispielsweise, bei Terrorismus und Organisierter Kriminalität sei Dokumentenfälschung besonders bedeutsam. Belege dafür lieferte Europol allerdings nicht.

Deutsche Ausweisdokumente wird Europol wohl nicht gemeint haben, denn Zahlen der deutschen Bundesregierung weisen in eine ganz andere Richtung: Demnach sind Personalausweise und Pässe von hoher Fälschungssicherheit und werden nur in sehr seltenen Fällen erfolgreich gefälscht. Weniger als einhundert Totalfälschungen innerhalb von sieben Jahren konnte die Bundespolizei ausmachen. Die Zahlen stammen aus der Zeit vor der Einführung der verpflichtenden Gesichtsbiometrie in hoheitliche Ausweisdokumente, seitdem sollten die Fälschungen noch gesunken sein.

Die heute vorgestellten Pläne gehören zur „Sicherheitsunion“, die von 2014 bis 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Euro (pdf) verschlingen soll. Biometrische Vorhaben waren bereits Ende 2016 im Rahmen dieser „Sicherheitsunion“ (pdf) vorgestellt worden: Avramopoulos kündigte damals für den Schengen-Raum die vermehrte Nutzung von Gesichtsbildern und Handabdrücken von Einreisenden an. Im letzten Jahr hatte der EU-Kommissar bei einem Besuch beim damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zusätzlich erklärt, europäische Informationssysteme, darunter auch das von 29 Staaten benutzte Schengener Informationssystem (SIS II) und die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, besser verknüpfen zu wollen. Auch hier sind sensible Informationen betroffen, denn in den Informationssystemen sind auch biometrische Daten erfasst. Die heutige Ankündigung ist nun der nächste Schritt zu einer umfassenden Körperdatenerfassung aller europäischen Einwohner.

Biometrische Daten und Fingerabdrücke aller Europäer

Mit den neuen Plänen wolle man „Terroristen und Straftäter handlungsunfähig machen“ und gleichzeitig die „Sicherheit von Ausweisdokumenten“ erhöhen und Dokumentenbetrug eindämmen.

jouriva, avramopoulos, kingAvramopoulos sagte in der Pressekonferenz, es solle in zwei Jahren in ganz Europa keine Papier-Ausweisdokumente mehr geben. Dass heute noch etwa neunzig Millionen EU-Bürger solche papiernen Ausweise benutzen, sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel. In fünf Jahren soll jeder Europäer biometrische Daten und Fingerabdrücke auf elektronischen Ausweisdokumenten vorhalten.

Der Innenkommissar machte sich nicht die Mühe, zu erklären, wie die Abgabe der Fingerabdrücke aller Europäer die Sicherheit erhöhen könnte. Er begründete lediglich die eilige Umsetzung: „Terroristen ändern schnell die Strategie, wir wollen zeigen, dass wir schneller sind.“ Kein Krimineller solle sich mehr hinter einer fake ID (gefälschten Identität) verstecken können.

Er fügte noch an, dass die Mitgliedsstaaten keine einheitliche Ausweis-Produktion hätten, aber ein Nachweis der Identität notwendig sei. Man müsse die „Sicherheitspolitik rationalisieren“. So reihte sich eine wenig aussagekräftige Phrase an die nächste. Auch der gleichzeitig veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der „Sicherheitsunion“ (Seite 5, pdf) enthält keine Zahlen dazu, wieviele Ausweis-Fälschungen es denn gibt und inwiefern die Biometrie bei der Fälschungssicherheit hilfreich sein könnte. Schließlich sind die digitalen Chips, auf denen die Biometriedaten gespeichert sind, mit Leichtigkeit zu deaktivieren. Die Ausweise bleiben dennoch gültig.

Auf die konkrete Nachfrage, ob denn ein Papier-Ausweis in Europa in zwei Jahren illegal wäre, gab Avramopoulos eine ausweichende Antwort: Italien benutze beispielsweise immer noch eine Papier-ID, das wolle er natürlich nicht verurteilen. Man wolle die papiernen Ausweise jedoch ersetzen. Die Mitgliedsstaaten müssten dem Inhaber einer ID-Karte vertrauen können. Dazu brauche man ein Minimum an „security features“ (Sicherheitsmerkmalen). Dazu zählen offenbar aus Sicht des Innenkommissars auch biometrische Fingerabdrücke.

Avramopoulos schob eine Art versteckter Drohung hinterher: „Nur damit können wir Sicherheit und freien Personenverkehr gleichzeitig gewährleisten.“ Das könnte man so interpretieren, dass Mitgliedsstaaten, die sich den Vorschlägen verschließen, Einschränkungen in der Reisefreiheit für ihre Bürger hinnehmen müssten. Es solle eine „fünfjährige Auslaufperiode für vorherige Formate“ geben, sagte der Kommissar. Das gelte für Karten, die nicht maschinenlesbar sind.

Folgende Maßnahmen zur Vereinheitlichung der europäischen Ausweisdokumente werden vorgeschlagen:

Verbindliche Einführung biometrischer Daten in Mitgliedstaaten, die Personalausweise ausgeben: Die Personalausweise von EU-Bürgern (ab 12 Jahren) und die Aufenthaltstitel von Familienangehörigen aus Drittländern werden fortan biometrische Daten – Fingerabdrücke und Gesichtsbilder – enthalten, die auf einem Chip in der Karte gespeichert sind. Strengere Sicherheitsvorschriften werden regeln, wer auf die biometrischen Daten zugreifen kann.
Umsetzung eines ehrgeizigen Übergangsverfahrens: Die neuen Regeln sehen vor, dass nicht konforme Ausweise relativ rasch aber schrittweise auslaufen, und zwar entweder mit Ablauf ihrer Gültigkeit oder spätestens innerhalb von fünf Jahren bzw. bei weniger sicheren (d. h. nicht maschinenlesbaren) Ausweisen innerhalb von zwei Jahren.

Avramopoulos wird am Donnerstag in Berlin erwartet. Ob er seinen heutigen Aussagen noch etwas hinzuzufügen hat, bleibt abzuwarten.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Dienstag, 17. April 2018 um 18:36
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