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Von wegen europäische Standards für alle: Facebook ändert Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen

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Facebook-Chef Mark Zuckerberg an der chinesischen Tsinghua Universität (Archivbild) CC-BY-SA 4.0 Friesehamburg

Facebook möchte verhindern, dass Nutzerinnen aus Afrika, Asien, Australien oder Südamerika sich auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung beziehen können. Das Unternehmen wird deshalb die Nutzungsverträge von 1,5 Milliarden Menschen ändern, wie Reuters berichtet.

Das im Zuge des Cambridge-Analytica-Skandals scharf kritisierte Unternehmen betonte in den vergangenen Woche immer wieder, dass es die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begrüßt und ihre Standards weltweit anwenden will. Nun zeigt sich: Ganz so ernst meint es der Datenkonzern mit dem gleichen Schutz für alle dann doch nicht. Dem Bericht zufolge wird Facebook in Kürze die Verträge der circa 1,5 Millarden Nutzerinnen ändern, die nicht in den USA, Kanada oder der EU leben.

Bisher hatten diese Menschen einen Vertrag mit dem internationalen Ableger des Unternehmens, dessen Sitz in der Steuer- und Datenschutzoase Irland liegt. Weil die DSGVO den Datenschutz in der gesamten EU auf ein einheitlich hohes Level anheben wird, wird für alle Menschen außerhalb der EU künftig der US-Hauptsitz des Unternehmens als Vertragspartner geführt. Dort herrschen deutlich schwächere Regeln als in Europa.

Europäische Standards – dem Geiste nach, nicht dem Vertragsrecht

Zwar werden einige neu eingeführte Datenschutzmaßnahmen weltweit ausgerollt. Facebook möchte jedoch ausschließen, dass Menschen außerhalb der EU sich auf die gleichen Rechte oder gar Sanktionsbefugnisse berufen. In der EU können Datenschutzverstöße ab dem 25. Mai 2018 mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes geahndet werden. Die Vertragsänderung betrifft 70 Prozent aller Facebook-Nutzerinnen: Reuters zufolge leben 239 Millionen Nutzerinnen in den USA und Kanada, 370 Millionen in Europa und mehr als 1,5 Milliarden in anderen Regionen.

Vor einigen Wochen hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg gegenüber Reuters noch erklärt, sein Facebook wolle die in der DSGVO verankerten Rechte „dem Geiste“ nach gewähren. Facebook ist dem Bericht zufolge jedoch nicht die einzige Firma, die diesen Schritt geht. So ändert beispielsweise auch das inzwischen zu Microsoft gehörende Netzwerk LinkedIn die Vertragsbedingungen seiner NutzerInnen außerhalb Europas. Auch sie hatten bisher einen Vertrag mit dem irischen Ableger.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Donnerstag, 19. April 2018 um 13:28
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