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Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust

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Sinistere Anhörung im Bundestag: Beim Meet & Greet mit Facebook-Vertreter Joe Kaplan war die Öffentlichkeit leider ausgeschlossen. All rights reserved Anke Domscheit-Berg

Ein hoher Gast beehrte heute den Bundestag: Facebook-Cheflobbyist Joe Kaplan stellte sich in einer Sitzung den Fragen der Abgeordneten zum Missbrauch von Nutzerdaten und der Rolle Facebooks in Wahlen. Nur leider war aus dem illusteren Verteter des Konzerns wenig herauszukriegen, beklagten Abgeordnete nach der rund eine Stunde kurzen morgendlichen Begegnung. Auch fand die Anhörung wenig transparent hinter verschlossenen Türen statt. Immerhin: In die deutsche Debatte um eine härtere Regulierung von Facebook und anderen Internetgiganten scheint nun langsam ein wenig in Bewegung zu kommen.

Facebook-Dienste für alle öffnen

Für Überraschung der anderen Fraktionen sorgte am Freitag im Bundestag eine Äußerung des CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek, man könne Facebook durch neue Regulierung zur Interoperabilität seiner Plattform zu zwingen. Das wäre ein Schlag gegen die Marktmacht des Konzerns: Facebook müsste dann etwa Nutzern seines Messengers ermöglichen, auch mit Nutzern anderer Dienste Nachrichten auszutauschen. Ähnlich wie bei offenen Standards wie Email wären User dann nicht von einer einzelnen Plattform abhängig und könnten frei entscheiden. Grüne und Linke fordern eine solche Interoperabilität schon seit längerem.

Ein Mitarbeiter des CDU-Abgeordneten Jarzombek betonte auf Anfrage von netzpolitik.org allerdings, die Äußerung von Jarzombek sei falsch interpretiert worden. Die Unionsfraktion habe sich noch nicht auf eine gemeinsame Position zur Interoperabilität festgelegt. Es werde aber über die Verpflichtung zu Interoperabilität in den Gremien gesprochen.

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber drängt dazu, das Thema auf der Agenda zu behalten. Der Bundestag und die Bundesregierungen sollten die Frage auf die europäische Ebene heben, sagte der Abgeordnete auf telefonische Nachfrage. Bereits die Datenschutz-Grundverordnung habe gezeigt, dass europäische Gesetzgebung auch in anderen Weltgegenden ihre positiven Effekte zeige.

Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg sprach sich vehement für Schritte hin zu Regulierung Facebooks aus. Wegen des Netzwerkeffekts bei Internetdiensten sei die Öffnung ein wichtiger Schritt, die Marktmacht einzelner Firmen zu brechen. Die Verpflichtung zur Interoperabilität werde sich nicht auf nationaler Ebene regeln lassen, sondern müsse auf EU-Ebene passieren, betonte die Abgeordnete zu netzpolitik.org. Von den Grünen hieß es, man werde demnächst einen Antrag zur Interoperabilität einreichen. Der Druck auf die Regierungsfraktionen steigt.

Facebooks beredtes Schweigen beim Thema Wahlen

Die Abgeordneten versuchten am Freitag, dem Facebook-Vertreter Kaplan im Bundestag Antworten zum Einfluss des Unternehmens auf die politische Meinungsbildung zu entlocken. Kaplan wiederholte dabei nach Angaben mehrere Seiten größtenteils bekannte öffentliche Statements von Facebook.

Der Konzern will demnach ab Juni 2018 global – und auch in Deutschland – jegliche politische Werbung auf seiner Plattform über die „View Ads“-Funktion kennzeichnen. „Wir werden für jede politische Seite eine Übersicht für geschaltete (laufende) Werbung einrichten, sodass jeder sehen kann, welche Werbung eine Seite insgesamt schaltet“, erläuterte eine Facebook-Sprecherin zuletzt in einem Email an netzpolitik.org. Allerdings gilt das nur für derzeit geschaltene Werbung und nur für eine einzelne Seite, es bleibt daher schwierig, sich über das Gesamtvolumen politischer Kampagenen einen Überblick zu schaffen. Auch ist fraglich, wie aussagekräftig die Angaben in „View Ads“ wirklich sind. Politische Werbung auf Facebook bleibt wohl auf absehbare Zeit nicht allzu transparent.

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner kritisierte den Auftritt Kaplans in einem Statement heftig. „Die Anhörung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass die grundlegende Haltung von Facebook unverändert ist: ‚Business as usual‘.“ Dies sei höhnisch gegenüber den Nutzern, deren Daten von dubiosen Datenfirmen wie Cambridge Analytica missbraucht wurden. Auch im Bezug auf den eigenen Einfluss auf die politische Meinungsbildung ziehe sich das Unternehmen aus der Affäre, sagte Rößner. Die Grünen fordern, politisches Microtargeting bei Wahlen stärker zu regulieren und will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, was sie zur Einschränkung der Nutzung der Plattformen bei Wahlen zu tun gedenke.

Eine etwas positiver Einschätzung gab es hingegen von Rößners Fraktionskollegin Renate Künast. „Der öffentliche und politische Druck auf Facebook zeigt erste Wirkung“, sagte Künast der Berliner Morgenpost nach der Runde mit Kaplan. Auch die prominente Grünen-Politikerin räumte allerdings ein, dass Facebook viele Fragen unbeantwortet lasse. In einigen Fällen müssten gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Datenkonzern eingeleitet werden .

Eine eher nebulöse Antwort gab der Facebook-Vertreter im Bundestag auch zur Frage weiterer Datenlecks. Kaplan sagte übereinstimmenden Angaben zufolge, seine Firma prüfe, ob zehntausende weitere Apps ähnlichen Zugriff auf Nutzerdaten wie Datensammler im Auftrag von Cambridge Analytica gehabt haben könnten. Damit macht der deutlich, dass der Fall nur die Spitze des Eisberges ist. Offenkundig wusste nicht mal Facebook selbst die längste Zeit, wer was mit welchen Nutzerdaten auf seiner Plattform macht.

Hamburger Verfahren gegen Facebook

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar leitet indes ein Verfahren gegen Facebook wegen des Missbrauchs von Nutzerdaten ein. Dabei geht es um die Verletzung des deutschen Datenschutzgesetzes, das höchste mögliche Bußgeld ist daher mit 300.000 Euro nicht allzu hoch für den Facebook-Konzern. In einem Interview verwies Caspar auf problematische Datenpraktiken von Facebook bis 2015 – ein indirekter Bezug auf die Affäre um Cambridge Analytica.

Das Verfahren ist vermutlich nur der Auftakt für eine viel strengere Kontrolle der Social-Media-Firma durch die deutschen Datenschutzbehörden. Durch die Datenschutz-Grundverordnung der EU sind ab deren Inkrafttreten am 25. Mai Strafen von bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes möglich. Bei Facebook wären das bei rund 40 Milliarden Dollar Umsatz im Vorjahr rund 1,6 Mrd. Dollar. Genug, um selbst den Internet-Giganten zu schmerzen.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Freitag, 20. April 2018 um 15:22
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