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Datenschutzgrundverunsicherung: Danke, Merkel

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Lieber nicht so genau hinschauen: Datenschutz war für die Kanzlerin bislang immer nur dann interessant, wenn er in Sonntagsreden pauschal als Gefahr für Wirtschaft oder Sicherheit kritisiert werden konnte – für Details interessierte sie sich nie. Das rächt sich jetzt. CC-BY-SA 3.0 Armin Kübelbeck [Foto zugeschnitten durch netzpolitik.org]

Über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Laufe ihrer ereignisreichen Geschichte viel gesagt worden. Nach fünf Jahren Verhandlung und einer zweijährigen Übergangsfrist ist sie ab kommenden Freitag, den 25. Mai, endlich wirksam. Während noch vor wenigen Wochen in der Debatte um den Cambridge-Analytica-Skandal viele erleichtert auf das Regelwerk verwiesen, ist die Öffentlichkeit derzeit von anderen Tönen geprägt. Die einen monieren, das Regelwerk sei ein bürokratisches Monster, dem man kaum gerecht werden könne. Andere kritisieren es als eine Gefahr für die Meinungsfreiheit oder ein Wirtschaftshemmnis. Dabei können wir geradezu exemplarisch beobachten, wie Politik und Administration das Thema entgleitet: Natürlich gibt es Streitigkeiten über die korrekte Anwendung und Auslegung der DSGVO. Aber tatsächliche und gefühlte Rechtsunsicherheit, die durch die neuen Regeln aufkommen, stehen in keinem Verhältnis mehr.

Zur Erinnerung: Datenverarbeitungen sind in der digital vernetzen Gesellschaft Alltag, das wird die Grundverordnung nicht ändern. Aber sie soll dem Status Quo des Wilden Datenwestens ein Ende bereiten, in dem viele Menschen das Gefühl haben, keinerlei Kontrolle darüber zu haben, welche Organisation was über sie weiß – und dass von diesem Informationsungleichgewicht viele profitieren, nur nicht sie selbst. Das Gesetz legt einheitliche Grundsätze für die gesamte EU fest, die sicherstellen sollen, dass die Nutzung persönlicher Daten nach verbindlichen Regeln abläuft und Betroffene garantierte Rechte haben. Vieles davon galt bisher auch schon, nur kümmerte es kaum jemanden. Darum stärkt die EU die Durchsetzungsmacht der unabhängigen Aufsichtsbehörden, über deren Sanktionsbefugnisse viele Unternehmen bislang nur schmunzeln konnten.

Die Bundeskanzlerin eilt zur Rettung

Allerdings, so der derzeit häufig zu lesende Vorwurf, träfe die Verordnung nicht nur „böse“ Datenkonzerne, sondern zu sehr auch „unverdächtige“ kleine Unternehmen und bloggende oder fotografierende Privatpersonen. Zu kompliziert seien die Regeln und zu hoch die Hürden, um sich rechtskonform zu verhalten. Zur vermeintlichen Hilfe eilt jetzt auf den letzten Metern Bundeskanzlerin Merkel – ausgerechnet. Auf einer Tagung der CDU-Kreisvorsitzenden versprach sie vor wenigen Tagen, mit dem Innenminister über das Problem zu reden. Es dürfe nicht sein, dass der Datenschutz Wirtschaft und Vereine überfordere.

Die Intervention der Kanzlerin ist gleich in zweierlei Hinsicht absurd: Zum einen ist es schon aus formalen Gründen ausgeschlossen, dass an den EU-Regeln jetzt noch etwas geändert wird. Zum anderen sind es Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung selbst, die die jetzige Panik maßgeblich verschuldet haben. Denn Datenschutz war für die Kanzlerin bislang immer nur dann interessant, wenn er in Sonntagsreden pauschal als Gefahr für Wirtschaft oder Sicherheit kritisiert werden konnte – für Details interessierte sie sich nie. Sonst hätte die von ihr geführte Regierung die vielen Möglichkeiten genutzt, manche tatsächlich bestehende Unklarheit rechtlich auszuräumen und das Land auf die DSGVO vorzubereiten.

Denn dass eine Zäsur wie die Datenschutzreform ohne Unsicherheiten, Missverständnisse und Widerstände über die Bühne gehen könne, kann niemand ernsthaft geglaubt haben. Nicht erst seit gestern gibt es Umfragen, die darauf hindeuten, dass viele sich nicht gut vorbereitet fühlen. Deshalb hätte es neben sachlichen Klärungen auch Maßnahmen gebraucht, die gerade kleinen und mittleren Datenverarbeitern unter die Arme greifen.

Unheilvolles Raunen vom Innenminister

Darauf verzichteten die Große Koalition und hier vor allem das für Datenschutz zuständige Innenministerium jedoch. Im Gegenteil: Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereitete es eine sichtliche Freude, auf der re:publica 2017 selbst zur Verunsicherung beizutragen. Unheilvoll raunte er über die Datenschutzgrundverordnung, die Netzgemeinde dürfe bald womöglich nicht mal mehr über ihn twittern [Youtube], weil sein Name schließlich ein personenbezogenes Datum darstelle.

Dass das Quatsch ist, wusste de Maizìere natürlich selbst. Sein Ministerium hat die DSGVO in den EU-Verhandlungen mitgestaltet und war auch für die Anpassung des deutschen Rechts zuständig. Inzwischen stellt das Bundesinnenministerium in einem FAQ klar, dass sich die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und dem auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit nicht grundsätzlich ändert. Gleiches gelte für das Thema Fotografie: Fotografen können sich in ihrer Tätigkeit auf das „berechtigte Interesse“ als Erhebungsgrund berufen, heißt es in dem Text. „Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend.“ Auch die Veröffentlichung von Fotos sind unter den gleichen Bedingungen wie vorher möglich, weil das entscheidende Kunsturhebergesetz unverändert bleibt.

Ein knappes FAQ des Innenministeriums kurz vor dem Stichtag ändert allerdings wenig daran, dass die Unsicherheit weiter besteht und anwächst. Hilfreich wäre vor allem eine explizite rechtliche Klärung dieser Sachverhalte gewesen. Tatsächlich fordert die Datenschutzgrundverordnung von den Mitgliedsstaaten genau dies. Ein entsprechender Passus aus dem alten Bundesdatenschutzgesetz wurde jedoch nicht in das neue übernommen, weil die Verantwortlichkeit für das Thema seit der zweiten Föderalismusreform Ländersache sei, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit. Es gebe aber eine Kontaktgruppe der Bundesländer, entsprechende Landesgesetze seien auf dem Weg oder schon beschlossen. Darüber hinaus sei ein expliziter Hinweis auf die bestehende Rechtsordnung zum Verhältnis von Datenschutz und Kommunikationsfreiheit nicht notwendig. Auch die Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex sei schließlich Teil der herrschenden Rechtsordnung.

Unterbliebene Hilfeleistung bei Abmahngefahren

Diese lapidaren Hinweise können kaum darüber hinwegtäuschen, dass ein entscheidender Teil der Unsicherheit hausgemacht ist. Hätte die Bundesregierung ihren Job gemacht, sähe die Situation heute anders. Und die Liste der Versäumnisse lässt sich fortsetzen. Nicht unerheblich ist beispielsweise die Sorge vor Abzocke mit Abmahnungen. Windige Kanzleien könnten im großen Stil nach Fehlern beim Datenschutz von Webseiten (mehr oder weniger) kommerzieller Anbieter suchen und dies als unlautere Wettbewerbspraktik abmahnen, so die Befürchtung. Eine Katastrophe, wenn es so kommen sollte. Der eigentliche Skandal ist doch aber nicht, dass auch Blogger sich an Datenschutzvorschriften halten müssen, sondern dass das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie in Deutschland immer noch nicht verboten ist.

Wie hoch das Risiko für Abmahnwellen tatsächlich ist, lässt sich im Vorfeld kaum sinnvoll beurteilen. Juristen empfehlen, die Datenschutzerklärung der eigenen Webseite als sichtbarste Angriffsmöglichkeit möglichst wasserdicht zu halten. Dabei helfen einem mit Anleitungen, Mustern und sogar einem Textgenerator inzwischen viele – nicht aber die Bundesregierung.

Hätte die Datenschutzgrundverordnung großzügigere Ausnahmen für Kleinstdatenverarbeiter schaffen sollen? Vermutlich. Helfen dürfte es aber wohl auch, sich zu fragen, ob man auf der eigenen Webseite wirklich Tracking-Werkzeuge einbinden muss, die Daten oft nicht nur für den Eigenbedarf sammeln, sondern auch an Drittparteien weitergeben. Es ist ja schließlich nicht so, als gäbe es für Reichweitenmessungen nicht auch weniger invasive technische Möglichkeiten.

Dass es davon nicht mehr gibt und sie nicht leichter zu bedienen sind, ist wiederrum ein Problem, bei dem die Bundesregierung hätte gegensteuern können. Mit gezielterer Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung hätte sie Anreize für die Entwicklung datenschutzfreundlicher Technik setzen können, wenn der Markt es nicht von selbst regelt. Stattdessen legte sie die Hände in den Schoß. Staatliche Förderung von Start-Ups und Innovationen ist immer noch weitestgehend frei von ethischen Schwerpunktsetzungen.

Lieber gegen die Verordnung als mit ihr

Das durch Untätigkeit verursachte Chaos kommt nicht von ungefähr, sondern entspringt der politischen Überzeugung der Bundeskanzlerin. Immer fundamentaler hat Angela Merkel sich in den vergangenen Jahren offen gegen das Konzept des Datenschutzes und auch gegen die schon beschlossene Verordnung gestellt. Erst jüngst forderte sie die Menschen in Europa auf, nicht ständig über Datensouveränität zu debattieren, sondern endlich freigiebiger mit ihren Daten zu werden. Deshalb sollten wir in der aktuellen Debatte – bei aller notwendigen Kritik an der Datenschutzgrundverordnung – nicht aus den Augen verlieren, dass die befürchteten Kollateralschäden hätten abgewendet oder zumindest abgefedert werden können.

Dabei geht es nicht nur um verpasste Chancen, rechtlich für Klarheit zu sorgen. Die Bundesregierung hat auch darauf verzichtet, die Datenschutzgrundverordnung kommunikativ und aufklärerisch zu begleiten. Dass spielt jenen in die Hände, die als Lobbyisten, Berater oder Datenschutzgegner jeglicher Couleur von der Panik profitieren.

Das gilt für kaum einen Bereich so sehr wie für die Höhe möglicher Strafen. Bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens können Bußgelder betragen. Aber die Verordnung schreibt auch vor, dass Sanktionen verhältnismäßig sein müssen. Viele Datenschutzbehörden werden deshalb nicht müde zu betonen, dass sie nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen werden. Gerade bei kleineren Akteuren und erstmaligen Verstößen wollen sie eher beraten als strafen. Trotzdem können die Verunsicherungsprofiteure weiterhin das Schreckgespenst der Millionenstrafen herumspuken lassen, das in der medialen Berichterstattung bis heute dankbar aufgegriffen wird.

Lieber gegen die Verordnung als mit ihr

Freilich gibt es für dieses Kommunikationsdebakel viele Gründe. Die mangelhafte Kommunikation der Bundesregierung ist daran genau so Schuld wie Berufs- und Industrieverbände, die sich zu lange ausschließlich damit beschäftigt haben, die gesetzlichen Vorgaben zu kritisieren, anstatt ihre Mitglieder beim Umgang mit ihnen zu beraten. Auch die Aufsichtsbehörden müssen sich fragen lassen, warum sie der kommunikativen Dimension ihres Auftrages so wenig Bedeutung beimessen.

In den ohnehin nicht üppig ausgestatteten Einrichtungen sind die Kommunikationsabteilungen oft die kleinsten. Dabei ist Datenschutz im Angesicht der gesellschaftlichen Unsicherheit eine große Vermittlungsaufgabe. Es spricht nicht für die Sensibilität der Behörden, dass hilfreiche Handreichungen erst spät veröffentlicht werden und Online-Formulare, mit denen Organisationen ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten melden können, auch kurz vor dem Stichtag noch nicht online sind. Bis heute gibt es keinen einfachen Leitfaden der Datenschützer, wie Blogs sattelfest gemacht werden können.

Wer also in den kommen Wochen aus Datenschutzfrist auf die EU schimpfen möchte, sollte nicht vergessen, wer hierzulande die Verantwortung trägt. Daran sollte man insbesondere Angela Merkel erinnern, wenn sie das Gesetz bald wirtschaftsfreundlicher gestalten möchte. Sie hätte viele Möglichkeiten gehabt, Unsicherheiten zu klären und Deutschland vorzubereiten. Doch weil sie selbst ein anderes politisches Ziel verfolgt als die Grundverordnung, hat sie mögliche Kollateralschäden in Kauf genommen.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Freitag, 18. Mai 2018 um 10:54
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