calendar
« Apr12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Jun »

Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident TajaniNur mit festem Händedruck kann man Leute über den Tisch ziehen: Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Tajani CC-BY-NC-ND 2.0 Europäisches Parlament

Mark Zuckerberg war sich seiner Sache ziemlich sicher. Er werde ein paar Fragen beantworten, so gut es eben gehe, sagte der Facebook-Chef gestern bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel. Zum Abschied ließ er noch seinen Lieblingssatz aus der Anhörung im US-Kongress anklingen: „My team will follow up“ – mein Team wird den Rest beantworten. Streckenweise klangen die nur 23 Minuten dauernden Antworten Zuckerbergs wie eine Facebook-Werbeeinschaltung.

Der Facebook-Gründer hatte vorige Woche nach langem Drängen aus Brüssel die Einladung des Europaparlaments angenommen, nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica Auskunft über den Umgang seiner Firma mit Datenschutz und Wahlmanipulation zu geben. Für die Anhörung waren von vornherein nur knappe 75 Minuten einberaumt und erst nach erheblichem Druck stimmte Zuckerberg überhaupt einem öffentlichen Auftritt zu. Seine Antworten gestern Abend waren kurz und im Wesentlichen eine Reprise vorheriger Äußerungen zum Thema.

Zuckerberg in Gönnerlaune: Das hatten sich die Parlamentarier sicher anders vorgestellt. Führende Figuren unter den Abgeordneten zeigten sich hinterher empört über das unpassende Format, das keine Rückfragen erlaubte. Lediglich Parlamentspräsident Antonio Tajani, ein Altpolitiker der Berlusconi-Partei Forza Italia, bezeichnete die Anhörung mit Zuckerberg als „Erfolg“. Dieser muss allerdings sogar ihm selbst schal erschienen sein. Das wäre die Chance für das Europaparlament gewesen, sich auf die Füße zu stellen und den Facebook-Konzern zur Ordnung zu rufen. Sie wurde leider versäumt.

The Zuck fühlt sich sicher

Der Inhalt der Äußerungen Zuckerbergs macht deutlich, dass Facebook sich trotz des Wirksamwerdens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Freitag vor den europäischen Gesetzen sicher fühlt. Etwa bei dem Missbrauch von externen Apps bei Facebook wie im Fall von Cambridge Analytica: Zuckerberg erklärte salopp, die Untersuchung der „vielen Tausenden“ von Apps innerhalb des eigenen Ökosystems werde noch „viele Monate“ in Anspruch nehmen. Bis dahin sollen die User wohl hoffen und beten, dass ihre Daten niemand abgreift.

Ähnlich bei den umstrittenen Schattenprofilen, den Datensammlungen, die Facebook über Nicht-Nutzer anlegt. Zuckerberg wich sogar einer expliziten Wiederholung der Frage dazu aus, die trotz des mühsamen Formats der Anhörung gestellt werden konnte. Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt kritisierte zudem, Facebook habe noch rasch vor Wirksamwerden der DSGVO die Daten aller Nicht-Europäer von seinen Servern in Europa geräumt, um die dann höheren Datenschutz-Standards nicht auf diese Nutzer anwenden zu müssen. Und das trotz der Beteuerung Facebooks, künftig gelte das Datenschutz-Niveau Europas für die ganze Welt.

Gretchenfrage Wettbewerb

Bei der heikelsten aller Fragen kniff Zuckerberg: der Frage des Wettbewerbs. Der Liberale Verhofstadt erinnerte die Zuhörer daran, dass selbst ihm als Marktliberalem das unbegrenzte Wachstum und die zunehmende Oligopolisierung des Internets unheimlich seien. Auf die Frage, ob Facebook denn eigentlich noch Konkurrenten habe, antwortete der Facebook-Gründer aber bloß: „Es gibt jeden Tag neue Mitbewerber.“ Ähnlich war das schon bei der Anhörung im US-Kongress, wo Zuckerberg sich auf die Gretchenfrage nach einem möglichen Monopol Facebooks mit einem nonchalanten „es fühlt sich nicht so an“ gerettet hatte. Das sollte von Europas Kartellwächtern als indirekte Aufforderung zur Intervention gewertet werden.

Die Anhörung ist zweifelsohne in ihrem Anspruch missglückt, den Facebook-Chef zur Antwort auf wichtige Fragen zu zwingen. Dennoch war sie wichtig, denn erstmals wurden vor laufenden TV-Kameras von führenden EU-Politikern einige entscheidende Fragen zu den dubiosen Datenpraktiken und dem problematischen Geschäftsmodell Facebooks gestellt. Die Antworten und Nicht-Antworten Zuckerbergs sollten unsere Entschlossenheit stärken, entschiedener gegen problematische Praktiken und die Marktmacht der Datenkonzerne vorzugehen. Bei seinem Auftritt in Brüssel hat Zuckerberg allzu sicher gewirkt. Vielleicht war die missglückte Anhörung ein notwendiger Weckruf für die Politiker in der EU-Metropole.


Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Mittwoch, 23. Mai 2018 um 12:31
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: