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Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang

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DSGVO (Serviervorschlag). All rights reserved Demogorgon Screenshot

Die neuen EU-Datenschutzregeln und die Reaktionen darauf bewegen die Gemüter: Ein „Blogsterben“ ist im Gange, ganze Kinderscharen fliegen bei den kommerziellen Anbietern raus, überall lauern neue Klick-Zumutungen und wir in der Redaktion von netzpolitik.org haben unseren Twitter-Redaktions-Account (alternativ: Mastodon) vorübergehend eingebüßt. Natürlich ist es um jedes einzelne Blog schade, was dichtmacht, selbst wenn es vielleicht nur wenige Leser hatte oder nur mehr für Recherche vergangener Diskussionen angeklickt wurde. Enno Park hat viele solcher Blogs zusammengetragen. Liest man die Antworten unter dem Tweet, mit dem Park eine Art Umfrage begann, bemerkt man allerdings auch, dass recht viele der „Blog-Abschalter“ die Schließung nur temporär vorhaben oder schlicht gerade keine Zeit oder kein Interesse am Umstellen haben. Den Kommentaren zufolge war die EU-Datenschutzgrundverordnung für viele eher ein Anlass, mal wieder über ihr Blog und über die Daten der Leser nachzudenken.

Nun könnte man sagen: Meine Güte, hatten doch alle jahrelang Zeit, sich umzustellen. Aber die Wahrheit ist wohl, dass kaum jemand rechtzeitig begonnen hat und auch erst ziemlich kurz vor Toreschluss die Anleitungen, Hilfeseiten und allerhand technische Werkzeuge aufpoppten. Und Menschen, die nicht Deadline-orientiert arbeiten, sind ohnehin suspekt.

Jammern und Barmen

Aus den Unternehmen und Datenkonzernen ist allerdings weniger Jammern über die neuen Regeln zu hören. Hier dürfte etwa der Rauswurf vieler Jugendlicher schon länger vorbereitet gewesen sein, schließlich muss eine solche Maßnahme technisch vorbereitet werden. Wenn man die Teenager dann nicht vorab informiert, sondern sie am Stichtag wortkarg rauswirft, ist das kein Versuch einer Lösung, sondern ein absichtlicher Tritt gegen das Schienbein. Immerhin schafften es ja einige kommerzielle Dienstleister, anstehende Änderungen für Nutzer oder ihren Abschied vom europäischen Markt vorab anzusagen.

Wer als großer kommerzieller Anbieter massenweise und ohne Warnung Jugendliche vor die Tür setzt, der beweist wohl eher, dass er taktisch handelt und in Jugendlichen und Kindern erst ein Geschäft sieht, wenn sie Geld in der Tasche haben, oder nicht die Kompetenz hat, mit den neuen Regeln konform zu gehen. Wahrscheinlich wird das ähnlich wie beim Steuerrecht oder beim Umweltrecht laufen: Die Schlupflöcher müssen erst gefunden, dann können die Daten der Schäfchen dahin verschoben werden.

In der Welt jenseits von Europa gelten die neuen Regeln überwiegend als progressiv und manchmal vorbildhaft, obgleich die Europäer insgesamt wohl noch etwas Spott ertragen müssen. So beidseitig geifernd wie in Deutschland geht es allerdings nirgendwo anders zu. Womöglich ist das ureigene deutsche Abmahnwesen ein Grund dafür, aber sicher auch die Tatsache, dass Jammern und Barmen irgendwie zur hiesigen Volksseele gehört. Als Betreiberin und Mitwirkende bei diversen Online-Diensten kann ich auch ein paar Strophen von dem jetzt überall zu hörenden Lied singen.

Egal, ob die Furcht begründet oder eingebildet ist

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Einige der Gewohnheiten im Umgang mit fremder Leute Daten, die sich über die Jahre und nicht zufällig eingeschlichen haben, sind jetzt nicht mehr so leicht umzusetzen. Gar nicht mal, weil sie erst jetzt unrechtmäßig geworden sind, sondern vielmehr, weil die Angst dazugekommen ist, dabei erwischt oder aber von Auskunftsuchenden und Abmahnern belästigt zu werden. Und bei Befürchtungen spielt es bekanntlich kaum eine Rolle, ob die Furcht wirklich begründet oder nur eingebildet ist.

Aber es bleibt dabei, dass wir alle immer wieder über Datenschutz und damit zusammenhängende fundamentale Rechte aller Europäer reden sollten und darüber, was das unter den Bedingungen einer weit überwiegend werbeorientierten Digitalwelt bedeutet. Denn das war erst der Anfang von vielen Diskussionen, die unweigerlich auf uns zukommen werden. Wartet mal erst die Schlacht um ePrivacy und Tracking ab.

Wenn wir im Rückblick auf den Cambridge-Analytica-Skandal eines gelernt haben sollten, ist es die Tatsache, dass Datenschutz nicht mehr nur als Schutz der Privatsphäre missverstanden werden sollte, sondern wieder stärker als Schutz vor Diskriminierung und vor verdeckter Manipulation gesehen werden muss. Und da haben wir erst einen kleinen Schluck aus der Pulle genommen. Kann gut sein, dass wir später einmal über die Datenschutzgrundverordnung sagen werden, dass sie geholfen hat, dass wir nicht zum Alkoholiker zu wurden.

Hast Du ein Blog eingestellt?

Was das „Blogsterben“ angeht, beschäftigen uns hier in der Redaktion die konkreten Gründe dafür. Wir würden gern etwas Ursachenforschung betreiben und verstehen, warum welche Blogs gelöscht wurden. Wer uns das mitteilen möchte, den würden wir bitten, das betreffende Blog und das Thema des Blogs zu benennen und dazu folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie häufig hast Du zuvor Texte veröffentlicht, hat sich Dein Blogverhalten in den vergangenen Jahren verändert?
  • Bist Du allein technischer und rechtlicher Verantwortlicher?
  • Wann hast Du ungefähr zum ersten Mal von der Datenschutzgrundverordnung gehört?
  • Wann hast Du die Entscheidung getroffen, das Blog einzustellen, und warum?
  • Was für Unterstützung hättest Du Dir gewünscht und von wem?
  • Willst Du mit dem Blog wieder online gehen?
  • Bonusfrage: Was denkst Du zu dem derzeit als „Blogsterben“ bezeichneten Phänomen?

Wir freuen uns über Antworten in den Kommentaren oder an constanze(at)netzpolitik.org!


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Montag, 28. Mai 2018 um 18:54
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