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Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

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Dimitris Avramopoulos und die EU-Kommission versuchen es ohne gute Argumente (Archivbild) CC-BY 2.0 Plamen Stoimenov (EU2018BG)

Die Pläne der EU-Kommission, Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend zu machen, sind laut Statewatch ungerechtfertigt und nicht notwendig. Das ist das Ergebnis einer Analyse der britischen Bürgerrechtsbewegung, die sie am Montag veröffentlichte. Laut dem 11-seitigem Papier sei der Wunsch nach EU-weiten Standards für Ausweise zwar möglicherweise angemessen – die Verpflichtung von 85 Prozent der EU-Bürger*innen zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke jedoch nicht.

Statewatch beleuchtet in der Analyse ausführlich die abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission. Die Rechtsgrundlage des Vorstoßes fußt auf Artikel 21 des Vertrags von Rom. Dieser befasst sich mit dem Recht eines jeden EU-Bürgers und einer jeden EU-Bürgerin, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und in andere Mitgliedsstaaten einzureisen. Angekündigt wurde die Maßnahme jedoch im Rahmen neuer Anti-Terror-Maßnahmen und der so proklamierten „Sicherheitsunion“. Die verpflichtende Speicherung von biometrischen Daten helfe dabei, die Ausweise fälschungssichererer zu machen, so die Kommission. Ziel sei es, „die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt werden können, […] einzudämmen“.

Kommission ignoriert Ergebnisse der Folgenabschätzung

Laut der Analyse von Statewatch gibt es jedoch weder zwischen der Freizügigkeit in der EU noch zwischen gefälschten Ausweisdokumenten und der Inklusion von Fingerabdruckdaten einen Zusammenhang. Chris Jones von Statewatch kommentierte dazu:

Measures to enhance peoples‘ ability to move freely within the EU and that genuinely seek to address terrorism and organised crime are, in principle, to be welcomed. However, there is no link between these two aspirations and the compulsory fingerprinting of 85% of the EU population.

Maßnahmen, welche die Möglichkeiten von Einwohnern verbessern, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und die ernsthaft Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, sind im Prinzip zu begrüßen. Es gibt jedoch keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Ansprüchen und dem Zwang zur Fingerabdruckabgabe von 85 Prozent der EU-Bevölkerung.
(Eigene Übersetzung)

Eigentlich ist die EU-Kommission verpflichtet, einen solchen Grundrechtseingriff gemäß Artikel 52 der Grundrechtscharta zu rechtfertigen. Doch selbst die dazu erforderliche Folgenabschätzung zu diesem Vorhaben kommt zu dem Schluss, die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Ausweisausstellung greife in das fundamentale Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ein. Der Europäische Gerichtshof entschied zwar im Jahr 2012, ein solcher Eingriff sei im Bezug auf Reisepässe noch verhältnismäßig, die Ergebnisse der Folgenabschätzung kommen jedoch in Bezug auf den EU-Kommissionsvorschlag zu dem Schluss:

[I]n the context of ID cards the threshold for satisfying the necessity test may be higher, because ID cards are compulsory in some Member States in which Fingerprints are not currently collected.

[I]m Kontext von Personalausweisen ist die Schwelle für die Erfüllung der Notwendigkeitsprüfung vielleicht höher, da Personalausweise in manchen Mitgliedstaaten obligatorisch sind, in denen Fingerabdrücke aber momentan nicht gesammelt werden.
(Eigene Übersetzung, S.51).

Schließlich wird im Ergebnis der Folgenabschätzung eine Option der Harmonisierung ohne verpflichtende Fingerabdruckspeicherung empfohlen. Diese sei „effizienter und verhältnismäßig“. Die EU-Kommission ignoriert jedoch diese Empfehlungen zur Folgenabschätzung. Weder Notwendigkeit noch Verhältnismäßigkeit des Vorschlages zum Biometriezwang werden von ihr erklärt, moniert daher Statewatch.

85 Prozent aller EU-Bürger*innen betroffen

Der Vorschlag würde laut Statewatch rund 370 Millionen EU-Bürger*innen betreffen, das wären ca. 85 Prozent der Einwohner*innen. Für 175 Millionen von ihnen wäre die Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis eine Neuerung. So auch für deutsche Einwohner*innen, für die die Speicherung im Personalausweis bisher freiwillig ist. Staaten, die keinen Personalausweis ausstellen – namentlich Dänemark und Großbritannien -, sind von der Regelung nicht betroffen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht selbst keine verpflichtende Datenbank für die Speicherung der Fingerabdrücke auf nationaler oder EU-weiter Ebene vor. Mitgliedstaaten könnten die Regelung aber zum Anlass nehmen, eine solche Datenbank einzurichten oder bisherige weiter zu speisen und so die neu erfassten Biometriedaten im Zuge des Ausbaus ihrer Überwachungsmaßnahmen zu benutzen. Der Deutsche Bundestag hatte in der letzten Legislaturperiode beispielsweise beschlossen, jegliche biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer*innen allen Polizeien und Geheimdiensten im automatisierten Verfahren zur Verfügung zu stellen – ohne Protokollierung dieses Zugriffs.

Mitte April wurden die Pläne der EU-Kommission publik. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt an, er wolle gegen Terroristen die „Schrauben anziehen“. Schon damals berichteten wir über die Unbegründetheit der Aussage, ein EU-weiter Zwang zur Abgabe von Fingerdrücken, würde ihm dabei helfen.


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von Datenschutz – netzpolitik.org, gepostet am Dienstag, 12. Juni 2018 um 13:43
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